EU scheitert mit Plänen zum Jahrestag von Ukraine-Krieg

Die EU erlebt zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine ein Debakel. Können Ursula von der Leyen und andere Spitzenpolitiker in Kiew Schadensbegrenzung betreiben?

Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von EU-Diplomaten erfuhr, blockiert insbesondere Ungarn weiter die notwendigen Beschlüsse dafür. Alle Versuche, Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Umdenken zu bewegen, seien bislang erfolglos geblieben, hieß es.

Für die EU ist die Blockade ein bitterer Rückschlag. Sie hatte zum Jahrestag heute eigentlich ein starkes Signal der Unterstützung an die Menschen in der Ukraine senden wollen. Diesen sollte gezeigt werden, dass sie sich im Abwehrkampf gegen Russland auf die Hilfe der EU verlassen können. Zugleich war es das Ziel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Augen zu führen, dass er nicht auf das Nachlassen der europäischen Solidarität setzen und an den Verhandlungstisch kommen sollte. 

Vermutlich wird nun nur ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energie-Infrastruktur der Ukraine angekündigt werden können. Dies ist nach EU-Angaben auch ohne Einwilligung Ungarns möglich.

EU-Ratspräsident macht Orban schwere Vorwürfe

Die Entwicklungen dürften auch die geplanten Gedenkveranstaltungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew überschatten. Zu ihnen werden neben mehreren Staats- und Regierungschefs aus EU-Staaten auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet. 

Costa hatte seinen Unmut über die ungarische Blockade bereits am Montag in einem Brief an Orban geäußert und diesem einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in der EU vorgeworfen. «Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben», schrieb der frühere portugiesische Ministerpräsident.

Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bereits bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war. Die Unterstützung in Form von Darlehen soll sich bis Ende 2027 auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen und der Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen die russischen Angreifer ermöglichen.

Ungarn wirft Ukraine absichtliche Blockade der Pipeline vor

Öffentlich begründet wird die Blockade von Ungarn damit, dass es über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommt. Die Regierung in Budapest wirft der Führung in Kiew dabei vor, die Nutzung der Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen.

Über die abweichenden Darstellungen der Fakten zur Lieferung von Rohöl nach Ungarn über die Ukraine will Costa nun heute auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden. Die Hoffnung ist, dass Ungarn spätestens nach einer Reparatur der Pipeline die Blockade der neuen Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen aufgibt.

Letztere sollen Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduzieren. Zudem ist geplant, weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden und zusätzliche Handelsbeschränkungen zu verhängen.

Slowakei blockiert Russland-Sanktionen ebenfalls

Die Russland-Sanktionen blockiert neben Ungarn auch die Slowakei, die bis zuletzt ebenfalls noch russisches Öl über die Druschba-Pipeline bezog. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat zudem auch angekündigt, die Notstromlieferungen seines Landes an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen wird. Bislang beteiligt sich Fico allerdings nicht an der Blockade des Ukraine-Darlehens.

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