Merz und Co. sprechen mit Selenskyj über Europas Rolle

Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs liegen quasi auf Eis. Die Europäer streben eine aktive Rolle in dem Prozess an. Aber wie bekommt man das hin?

Die wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine haben mit Präsident Wolodymyr Selenskyj darüber beraten, wie die stockenden Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs wieder in Gang gebracht werden können. Im Mittelpunkt der Videoschalte mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer habe die Frage gestanden, «wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden kann und wie Europa dabei eine Rolle spielen kann», teilte Selenskyj anschließend in den sozialen Netzwerken mit. Einzelheiten nannte er nicht. 

Ein Sprecher Starmers, der Ausrichter der Schalte war, bekräftigte die Unterstützung der Europäer für den Abwehrkampf der Ukraine. Sie werde «in den kommenden Monaten noch verstärkt» werden, hieß es in einer Mitteilung. Man sei sich einig gewesen, «dass es für die Sicherheit in Europa und weltweit nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, der russischen Aggression die Stirn zu bieten».

Erstes Spitzengespräch dieser Art seit langem

Es war das erste Spitzengespräch in diesem Format seit langem. Die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als vier Jahren dauernden russischen Angriffskriegs lagen in den vergangenen Wochen auf Eis. Die USA, die sich nicht primär als Verbündete der Ukraine sehen, sondern als Vermittler, sind seit Ende Februar durch den Iran-Krieg abgelenkt. 

Die europäischen Verbündeten Kiews waren an den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA noch gar nicht direkt beteiligt. Alle Bemühungen der sogenannten E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien), mit an den Tisch zu kommen, waren bisher vergeblich. 

Putin brachte Schröder als Unterhändler ins Spiel

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich zuletzt zur Einbindung der Europäer bereit erklärt, gleichzeitig aber Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Unterhändler ins Spiel gebracht - mit dem er seit vielen Jahren befreundet ist. Das wurde auf europäischer Seite von vielen als «vergiftetes Angebot» gewertet.

Aber auch Selenskyj hatte sich Anfang der Woche nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident António Costa für «eine starke Stimme und Präsenz» Europas im Verhandlungsprozess ausgesprochen. «Es lohnt sich zu klären, wer Europa konkret vertreten wird», schrieb er auf X.

Weitere Gespräche der E3 mit der Ukraine geplant

So weit ist man auf europäischer Seite aber noch nicht. Zunächst werden nun die E3 weiter mit der Ukraine sprechen. Selenskyj kündigte ein Treffen der Sicherheitsberater der vier Länder an. Der britische Regierungssprecher stellte ein weiteres Gespräch auf Spitzenebene in Aussicht. «Sie haben vereinbart, bald wieder miteinander zu sprechen», hieß es in seiner Erklärung.

Auch Geschehen auf dem Schlachtfeld Thema

In dem Gespräch ging es aber auch um die Geschehen auf dem Schlachtfeld. Selenskyj schrieb dazu: «Alle Partner stellen fest, dass die Position der Ukraine deutlich gestärkt ist – sowohl auf dem Schlachtfeld als auch bei unseren Langstrecken-Operationen». Damit meint er vor allem die Schläge mit Langstrecken-Drohnen, die Ziele tief im russischen Hinterland treffen, darunter in erster Linie Anlagen der russischen Ölindustrie, die für Moskaus Kriegsfinanzierung wichtig sind. 

Er habe die Staats- und Regierungschefs auch über russische Pläne informiert – in Bezug auf die Ukraine, Belarus und andere Richtungen in Europa, teilte der ukrainische Präsident weiter mit. Was er damit genau meint, bleib offen. «Unsere Teams werden auf Geheimdienstebene detailliertere verfügbare Informationen austauschen», schrieb Selenskyj. «Wir tun alles, um echten Frieden zu gewährleisten.»