Kreml: US-Friedensplan wurde mit Russland nicht besprochen

Der US-Friedensplan fordert harte Konzessionen von der Ukraine. Russland hat den Plan angeblich nicht gesehen, droht aber mit einer Verschärfung der Forderungen, sollte Kiew nicht bald verhandeln.

Der von den USA vorgelegte Friedensplan wurde nach Darstellung des Kremls nicht mit Moskau erörtert, obwohl er in vielen Punkten russischen Forderungen ähnelt. Russland sehe einige Neuerungen in dem Papier, habe es offiziell aber noch nicht bekommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Und eine sachliche Erörterung dieser Punkte gab es nicht», sagte er auf die Frage, ob Russland an der Ausarbeitung der Positionen mitgewirkt habe. 

Peskow betonte, sein Land sei offen für weitere Verhandlungen. Er werde die US-Initiativen aber in der Öffentlichkeit nicht kommentieren, um den Erfolg dieser Gespräche nicht zu gefährden, sagte Peskow. Die Fortsetzung militärischer Gewalt begründete er damit, so den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj «zu überzeugen, dass es besser ist, zu verhandeln, und zwar jetzt - besser jetzt als später.» Der Handlungsspielraum der Ukraine werde nur noch kleiner werden, warnte Peskow.

Russland führt seit mehr als dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine. Moskau hat dabei unter anderem die Abtretung der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson neben der schon 2014 annektierten Halbinsel Krim als Forderung formuliert. In dem neuen US-Friedensplan werden zumindest die Krim, Donezk und Luhansk faktisch Russland zugeschlagen, während in den anderen beiden Gebieten der Konflikt entlang der Frontlinie eingefroren werden soll.