Selenskyj will mit Trump über Marschflugkörper verhandeln

Der ukrainische Staatschef kündigt Gespräche in Washington noch diese Woche an. Mit US-Marschflugkörpern will er Russland zum Frieden zwingen. Und auch Berlin setzt auf größeren Verhandlungsdruck.

Ungeachtet der Warnungen des Kremls vor einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk an die Ukraine will deren Staatschef Wolodymyr Selenskyj noch diese Woche genau darüber mit US-Präsident Donald Trump verhandeln. Als «Hauptthema des Besuchs» am Freitag in Washington nannte Selenskyj auf Telegram «Flugabwehr und unsere Fähigkeiten für weitreichende Angriffe, um Druck auf Russland für Frieden auszuüben». Er werde Trump die nächsten Schritte vorschlagen. 

Der Kreml hatte das Weiße Haus nachdrücklich vor einer solchen Lieferung und der Gefahr einer Gegenreaktion mit Atomwaffen gewarnt. Die US-Streitkräfte setzten in der Vergangenheit seegestützte Tomahawk-Raketen in kriegerischen Konflikten ein. Kiew verfügt bisher nicht über geeignete Kriegsschiffe oder U-Boote, allerdings haben die USA auch eine neue landgestützte Variante.

Russland warnt Trump vor Lieferung von Marschflugkörpern

Trump hat eine Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ausgeschlossen und sagte jüngst, er wolle mit der russischen Seite über das Thema reden. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte am Montag vor solch einer Lieferung. «Tatsächlich erfordert der Umgang mit solchen schweren Marschflugkörpern auf die eine oder andere Weise die Beteiligung amerikanischer Spezialisten», sagte er nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Auch der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, warnte die USA und schrieb auf Telegram: «Die Lieferung dieser Marschflugkörper könnte für alle schlecht ausgehen. Und vor allem für Trump selbst.» Beim Anflug sei nicht erkennbar, ob ein Tomahawk-Marschflugkörper nuklear bestückt sei oder nicht. «Wie soll Russland darauf reagieren? Genau so!» Die Atommacht Russland droht immer wieder mit ihren Nuklearwaffen. Er hoffe, dass es bei einer leeren Drohung Trumps bleibe, so Medwedew, der einst selbst Präsident war.

Waffe mit bis zu 2.500 Kilometer Reichweite

Marschflugkörper vom Typ Tomahawk haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern und können prinzipiell auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Selenskyj hat die US-Regierung bereits mehrfach um die Lieferung von Tomahawks gebeten. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.

Selenskyj sagte, bei seinem US-Besuch werde es auch «wichtige Treffen» mit Rüstungsunternehmen und eventuell mit US-Senatoren und Kongressabgeordneten geben. Auf Trumps Vorschlag hin werde es auch Gespräche mit US-Energieunternehmen geben.

«Wir müssen uns auf jeden Fall vorbereiten», erklärte Selenskyj. Eine ukrainische Delegation mit Regierungschefin Julia Swyrydenko, dem Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, und dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, sei bereits auf dem Weg in die USA.

Wadephul für mehr Verhandlungsdruck auf Russland

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul appellierte an Trump, nach dessen Vermittlungserfolg im Gaza-Krieg nun auch den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu erhöhen. Trump habe «einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass es diese Vereinbarung bezüglich des Gazastreifens gibt. Und Deutschland appelliert an ihn, jetzt seine Bemühungen fortzusetzen, zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu kommen», sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem bulgarischen Kollegen Georg Georgiew in der Hauptstadt Sofia.

In der ersten Phase von Trumps Gaza-Friedensplan waren am Montag die letzten noch lebenden Geiseln aus der Gewalt islamistischer Terroristen im Gazastreifen freigelassen worden - im Austausch gegen palästinensische Häftlinge. Trump hatte seinen Friedensplan vor zwei Wochen vorgestellt und Israel und die islamistische Hamas dann mit Druck zu einer Einigung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln und Gefangenen gebracht.

Russland greift Charkiw an

Dagegen setzt Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiter fort. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw kam es in der Nacht nach russischen Bombenangriffen zu Stromausfällen. Vier Menschen wurden verletzt, wie Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mitteilte. Drei der neun Stadtteile seien von Stromausfällen betroffen. Auch eine medizinische Einrichtung sei beschädigt worden. Charkiw ist nur gut 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.