SPD fordert Aussetzung des EU-US-Zollabkommens

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen gefordert.

"Aufgrund der aktuellen Lage und des Urteils" müsse man den Ratifizierungsprozess "jetzt aussetzen", sagte Wiese dem Magazin Politico. Es herrsche "Unsicherheit" und "Unklarheiten", deshalb sei es "gut, eine Pause einzulegen".

Zugleich kritisierte Wiese die jüngsten Schritte Trumps scharf. Zwar funktioniere der Rechtsstaat in den USA, räumte er ein. Doch Trump habe "umgehend neue Zölle angekündigt, in Höhe von 15 Prozent aufgrund einer anderen Rechtslage, nur für 150 Tage". Das zeige, "welchen Unberechenbarkeiten wir tatsächlich auch ausgesetzt sind". Europa müsse nun "Brust raus" auftreten und "auch die Zähne zeigen".

Als mögliche Reaktion brachte Wiese auch den Einsatz des europäischen Anti-Coercion-Act gegen die USA ins Spiel. "Wir haben einen sogenannten Anti-Coercion-Act, den haben wir damals in Richtung China verabschiedet." Den könne man jetzt möglicherweise auch in Betracht ziehen für die USA. Das hätte er "vor ein paar Monaten nicht gedacht", doch jetzt müsse "jedes Instrument" auf den Tisch gelegt werden.

Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Washington sagte Wiese, dieser werde "sehr klar äußern", dass diese Art und Weise der Politik nicht gehe. Europa müsse als Binnenmarkt mit 450 Millionen Bürgern selbstbewusst auftreten.

Ein generelles "Derisking" gegenüber den USA sieht Wiese jedoch differenziert. Es gebe weiterhin "eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit vielen Bundesstaaten". Man solle "nicht nur mit Washington sprechen". Zugleich sieht er Reformbedarf in Europa. Der Draghi-Report liefere "eine sehr, sehr gute Anleitung", etwa zur Vollendung der Kapitalmarktunion.