Union und Grüne kritisieren Trumps Ukraine-Plan scharf

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als "völlig untauglich" bezeichnet.

"Den 28 Punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Er ist völlig untauglich, zu einem Ende des Krieges zu führen, geschweige denn zu dauerhaftem Frieden." Die 28 Punkte seien kein Plan, "schon gar nicht ein Friedensplan", so Röttgen.

"Sie beinhalten eine russische Wunschliste nach ukrainischer Kapitulation und der anschließenden Schwächung der Ukraine im Innern und nach außen gegen russische Aggression", sagte der CDU-Politiker. "Im Gegenzug sollen amerikanische Geschäftsinteressen bedient werden." Es sei "bezeichnend, dass der russische Gesprächspartner von Herrn Wittkoff die 28 Punkte geleakt hat". Damit wolle er ein "fait accompli" und den Eindruck eines Verhandlungsergebnisses zwischen Russland und den USA erzeugen. "Wir dürfen Herrn Dmitriev nicht auf den Leim gehen", so Röttgen. Robin Wagener, Osteuropa-Beauftragter der Grünen-Fraktion im Bundestag, schloss sich der Kritik an. "Dieser Plan wird dem Anspruch echter Friedensbemühungen nicht gerecht", sagte Wagener. "Er erfüllt vor allem die Forderungen des Kremls und leistet keinen glaubwürdigen Beitrag für den Frieden in Europa. Vielmehr demonstriert er eine gefährliche Nähe dieser US-Regierung zum Gewaltregime im Kreml", erklärte der Grünen-Politiker. "Donald Trump will Putin belohnen, statt den Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen." Trump und Putin würden mit dem Dokument gemeinsam die Axt an die Nato legen. "Russland hätte seit der Gründung erstmals ein Mitspracherecht über die Zusammensetzung unseres Verteidigungsbündnisses. Das ist völlig inakzeptabel", so Wagener. "Auch die Forderungen zur Nutzung der eingefrorenen Vermögen dienen als Spaltpilz unserer transatlantischen Partnerschaft." Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass der Trump-Putin-Plan ein Ausdruck eigener Planlosigkeit sei, kritisierte der Grünen-Politiker. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte mit seinen Kollegen spätestens seit dem Treffen in Alaska an einem europäischen Katalog für Sicherheit in Europa arbeiten müssen, so Wagener. "Diese Passivität wird nun dadurch bestraft, dass sich der Aggressor im Informationskrieg mit dem Westen selbst mit scheinheiligen Friedensinitiativen schmückt." Die europäische Antwort müsse jetzt ein deutliches Signal der Stärke sein, sagte der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Fraktion. "Die `Frozen Assets` müssen schnellstmöglich für die Verteidigung der Ukraine genutzt werden. Hier muss Merz auch in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen", so Wagener. "Außerdem muss die Bundesregierung ihre Handlungsspielräume der neuen Schuldenbremse nutzen und die Verteidigung der Ukraine stärken. Auch ein robustes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte leistet einen größeren Beitrag zu nachhaltigem Frieden als die wiederholten Solidaritätsbekundungen und Durchhalteparolen", sagte er. "Wenn sich Merz nicht zum Befehlsempfänger Putins machen will, muss er jetzt grünes Licht für die Lieferung von Taurus geben."