Trump fordert Finanzierung für Heimatschutzministerium

Das Heimatschutzministerium ist seit mehr als einer Woche ohne frisches Geld. Das hat mit den umstrittenen Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE zu tun. Trump sieht einen Verantwortlichen.

US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Haushaltsblockade für das Heimatschutzministerium gefordert. In seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Parlaments im Kapitol in Washington gab er den Demokraten die Schuld daran. Er fordere «die vollständige und sofortige» Wiederherstellung der Finanzierung für die Grenzsicherheit und die innere Sicherheit der USA, sagte Trump. «Wir haben kein Geld wegen der Demokraten». 

Das Heimatschutzministerium bekommt seit elf Tagen kein frisches Geld mehr. Demokraten und Republikaner konnten sich bislang nicht auf das Budget für das Ministerium einigen. Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht. Demokraten wollen einer weiteren Finanzierung nur zustimmen, wenn es strengere Regeln für die Razzien gegen Migranten geben wird. 

Die Finanzierung der anderen US-Ministerien und Bundesbehörden ist dagegen inzwischen gesichert. Zuvor hatten bereits zwei Mal in Trumps zweiter Amtszeit größere Teile der US-Regierungsgeschäfte stillgestanden. Das Land schlitterte in den Shutdown-Modus, weil sich beide Parteien nicht auf einen Haushalt einigen konnten.