Merz und Macron weisen US-Einmischung bei Digitalgesetzen zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Drohung von US-Präsident Donald Trump, auf Regulierungen von Tech-Konzernen, wie etwa den Digital Markets Act (DMA) der EU, mit Sonderzöllen und Exportbeschränkungen reagieren zu wollen, scharf kritisiert.

"Die Frage, wie die Europäische Union den gesamten digitalen Markt reguliert und wie sie auch die Unternehmen besteuert, ist Ausdruck der alleinigen Souveränität der Europäischen Union", sagte der Bundeskanzler am Freitag nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass von wem auch immer hier mit entsprechenden Repressalien gegen Europa gearbeitet wird." Man wisse selbst, dass man in der Regulierung noch manches besser machen könne. "Aber wir machen das in unserem Interesse und ausschließlich aus unserem Interesse heraus."

Man werde sich dabei "ganz sicher nicht" leiten lassen von" Wortmeldungen, die vielleicht im eigenen Markt eine ganz andere, vielleicht sogar gar keine Regulierung für notwendig und für wichtig halten", so Merz. "Wir können immer gerne in der Sache diskutieren, aber die gesetzgeberische Souveränität in Europa und in den Mitgliedstaaten, die lassen wir von niemandem in Frage stellen." Merz erinnerte in Hinblick auf die neu angedrohten Zölle daran, dass der Zoll-Deal mit der US-Regierung Europa einseitig benachteiligt. "Wir haben - nicht mit Freude, aber aus Einsicht in die Notwendigkeit - akzeptiert, dass wir eine asymmetrische Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf die Zölle vereinbart haben", sagte er. Macron schloss sich den Worten des Kanzlers an und wurde deutlicher: "Wir lassen niemand anders bei diesen Themen entscheiden. Ich kann Ihnen versichern: Wenn solche Maßnahmen auf der anderen Seite des Atlantiks ergriffen werden, dann müssen wir zurückschlagen."