Berichte: London sanktioniert Siedlungen im Westjordanland

Die britische Labour-Regierung unter Premier Andy Burnham schlägt laut Medien einen härteren Kurs gegenüber Israels Siedlungspolitik ein. Aus Israel und den USA kommt bereits scharfe Kritik.

Großbritannien verhängt Berichten zufolge Sanktionen gegen Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, meldete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA. Außenminister Ed Miliband will demnach die Maßnahmen am Nachmittag im Unterhaus verkünden. Es gehe darum, die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten, sagte Arbeitsminister Pat McFadden dem Sender Sky News. 

Deutliche Kritik kam aus Israel und vom US-Botschafter in dem Land. Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt nach Angaben seines Büros als «schwere Fehleinschätzung», gleichzeitig warf er Großbritannien Einmischung in die anstehenden Wahlen in Israel vor.

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf X bereits, sein Land solle den argentinischen Anspruch auf die Falklandinseln anerkennen. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in einem BBC-Interview «Diskriminierung des jüdischen Volkes» vor. Und das, obwohl der britische Außenminister Ed Miliband selbst aus einer jüdischen Familie kommt. Großbritanniens Premier Andy Burnham hatte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge bereits am Montag in einem Telefonat von den Plänen unterrichtet.

Westjordanland könnte zweigeteilt werden

Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zunimmt und israelische Sicherheitskräfte dagegen kaum einschreiten. Zugleich werden die israelischen Siedlungen in dem 1967 eroberten Gebiet von der rechtsreligiösen Regierung massiv ausgebaut.

Besonders umstritten ist ein Siedlungsvorhaben, das Israel aktuell im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim vorantreibt. Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates unmöglich machen. Die Pläne stoßen deshalb international auf scharfe Kritik.

Das Jerusalemer Bezirksgericht wies unterdessen mehrere Petitionen zurück, mit denen eine einstweilige Verfügung gegen die veröffentlichte Ausschreibung für Bauprojekte in E1 und die weitere Umsetzung der Pläne beantragt worden war.

In der EU wird seit Monaten über Vorgehen gestritten

Mehrere europäische Staaten haben bereits Sanktionen gegen Waren aus Siedlungen im Westjordanland beschlossen, darunter Irland und Spanien. Sie drängen auf ein gemeinsames Vorgehen in der EU. In Brüssel wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte die Pläne für das E1-Gebiet scharf kritisiert. «Die Bundesregierung lehnt diesen völkerrechtswidrigen Schritt und jede Annexionspläne ab», sagte er. Bei der Frage nach Sanktionen trat die Bundesregierung bislang jedoch auf die Bremse. 

Experte: Versuch, Kern-Wählerschaft zurückzugewinnen

In Großbritannien war der Schritt bereits seit Längerem erwartet worden. Der neue Premier Burnham dürfte damit versuchen, den linken Flügel seiner sozialdemokratischen Labour-Partei zu beschwichtigen. Der Kurs seines Vorgängers Keir Starmer hatte viele Labour-Mitglieder verärgert. 

Auch der israelische Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold sieht hinter den Sanktionen mehr als nur eine außenpolitische Entscheidung. «Ich zweifle nicht an der Aufrichtigkeit Großbritanniens, wenn es darum geht, dass eine Ausweitung der Siedlungen dem Friedensprozess schadet, und ich zweifle auch nicht an der Aufrichtigkeit der Kritik an E1», sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Treibende Kraft sei jedoch der Versuch, Teile der Labour-Kernwählerschaft zurückzugewinnen.

Zweistaatenlösung gilt international als einziger Weg zum Frieden

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Mehr als 700 000 Israelis leben dort heute in rund 150 offiziellen Siedlungen und mehreren hundert Außenposten. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten. 

Die sogenannte Zweistaatenlösung gilt international als einzige dauerhaft tragfähige Lösung für eine Befriedung des Dauerkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Auch Deutschland und viele weitere westliche Staaten setzen sich dafür ein. Israels führende Politiker lehnen sie inzwischen jedoch als existenzielle Bedrohung für ihr Land ab. Auch die Spaltung zwischen den palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas gilt seit 2007 als ein wesentliches Hindernis für die Verwirklichung eines eigenen Staates.