Selenskyj beklagt Machtlosigkeit der UN

Bei der mit Spannung erwarteten Sitzung des UN-Sicherheitsrates kommt der ukrainische Präsident früh zu Wort. Er greift Russland scharf an - und stellt Forderungen, die auch Deutschland betreffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates eine Machtlosigkeit der Vereinten Nationen beklagt. Diese reagierten auf Probleme mit «Rhetorik» anstatt mit «echten Lösungen», sagte Selenskyj bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

«Die Menschheit setzt ihre Hoffnungen nicht mehr auf die UN, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen geht.» Selenskyj kritisierte auch, das Vetorecht Russlands habe die Vereinten Nationen in eine Sackgasse geführt. Die UN-Generalversammlung müsse eine Befugnis erhalten, um ein solches Veto zu überwinden.

Präsident fordert System zur Verhinderung von Aggressionen

Selenskyj verlangte von den Vereinten Nationen ein System, mit dem frühzeitig auf Angriffe auf die Souveränität anderer Staaten reagiert werden kann. «Es ist an der Zeit, dass sich die Nationen der Welt auf einen solchen Mechanismus zur Reaktion auf Aggressionen zum Schutz anderer einigen, den sich jeder für seine eigene Sicherheit wünschen würde», sagte Selenskyj.

Die russische Invasion in der Ukraine habe gezeigt, welchen Nutzen ein solcher Mechanismus haben könne und welche Auswirkungen mächtige Sanktionen gegen einen Aggressor hätten - in der Phase des Aufbaus der Invasionsarmee. «Wer einen Krieg beginnen will, sollte vor seinem fatalen Fehler sehen, was genau er verlieren wird, wenn der Krieg beginnen würde.»

Selenskyj fordert ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat

Der ukrainische Präsident forderte eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrats um weitere ständige Mitglieder, darunter auch Deutschland. «Deutschland ist zu einem der wichtigsten globalen Garanten für Frieden und Sicherheit geworden», so Selenskyj. «Dies ist eine Tatsache. Fakt ist auch, dass Deutschland einen Platz unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates verdient, dass Lateinamerika dort dauerhaft vertreten sein muss und auch die pazifischen Staaten.»

Auch die Afrikanische Union müsse ihren Platz in dem wichtigsten UN-Gremium haben. Asien verdiene ebenfalls eine stärkere Präsenz. «Es kann nicht als normal angesehen werden, wenn Länder wie Japan, Indien oder die islamische Welt von der ständigen Mitgliedschaft in dem Gremium ausgeschlossen bleiben.» Es sei ungerecht, wenn Milliarden Menschen dort nicht repräsentiert seien.

Selenskyj machte Russland für die Blockade des für Friedenssicherung und Konfliktlösung zuständigen Rats verantwortlich. «Das Veto-Recht in der Hand des Aggressors ist, was die UN in die Sackgasse geführt hat.»

Abgang nach Rede

Selenskyj verließ den UN-Sicherheitsrat kurz nach seiner Rede zumindest vorerst wieder. Russlands Außenminister Sergej Lawrow war der mit Spannung erwarteten Sitzung zunächst fern geblieben. Auf dem Sitz für den Vertreter aus Moskau nahm zunächst der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja teil, der zu Beginn des Treffens mit einem Versuch scheiterte, eine frühe Rede von Selenskyj zu verhindern. Nach dpa-Informationen wird aber erwartet, dass Lawrow die Rede für sein Land halten wird.