Nato drängt Deutschland zu schnellem Plus bei Verteidigungsausgaben

Angesichts der zunehmenden weltweiten Bedrohungen drängt die Nato Deutschland, die Verteidigungsausgaben zügig deutlich zu erhöhen.

"Deutschland gibt in diesem Jahr 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Das ist wichtig. Die Erwartungen der USA und vieler anderen Nato-Länder ist aber, dass Deutschland als ein zentraler Bündnispartner sich in Richtung Drei-Prozent des BIP bei den Verteidigungsausgaben bewegt", sagte der Beigeordnete Nato-Generalsekretär (Assistant Secretary General- ASG) für politische Angelegenheiten und Sicherheitsfragen, Boris Ruge, der "Welt am Sonntag". "Der Hebel sollte umgelegt werden, Minimalschritte sind zu wenig", fügte der ranghöchste deutsche Vertreter in der Nato hinzu.

Heute, so Ruge weiter, sei das Bündnis noch in der Lage, ein immer aggressiveres Russland abzuschrecken und sich gegen einen Angriff zu verteidigen. "Aber damit das auch so bleibt in vier oder fünf Jahren, müssen alle Nato-Staaten jetzt damit beginnen, die neuen gemeinsam verabschiedeten Verteidigungspläne der Nato mit Leben zu füllen und in Fähigkeiten umzusetzen. Dazu müssen Deutschland und die anderen Bündnispartner deutlich mehr investieren als bisher." Dafür sei auch ein "Mentalitätswechsel" notwendig. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg zeichnete Ruge ein düsteres Bild: "Aber Russland wird in den kommenden Wochen versuchen, seine Position auszubauen und die Ukraine weiter zurückzudrängen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die russischen Angriffe nachlassen werden, im Gegenteil. Es ist ein verlustreicher, brutaler Kampf für die Ukraine." Die Lage für Kiew sei "weiterhin dramatisch". Der hochrangige Nato-Vertreter Ruge warnte auch vor künftigen Angriffen mit Chemiewaffen: "Wir sehen aber auch das Risiko, dass Terroristen oder Aggressoren künftig chemische Waffen gegen Soldaten oder Zivilisten einsetzen. Tatsache ist: Wir haben Lücken bei der Abwehr von CBRN-Waffen (Chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen; Anm. d. Red.), weil wir Fähigkeiten auch in diesem Bereich seit Ende des Kalten Kriegs sukzessive abgebaut hatten. Auch diese Lücken müssen wir füllen." Mit Blick auf Syrien sagte Ruge, die Nato werde auf diplomatischer Ebene alles tun, um nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad vor zwei Wochen zu einem nachhaltigen Frieden in Syrien beizutragen. Generalsekretär Rutte stehe in Kontakt mit wichtigen Akteuren der Region, wie Jordaniens König Abdullah II. bin al-Hussein. "Aber dass die Nato selber in Syrien eine Rolle übernimmt, etwa zur Stabilisierung des Landes oder der Sicherung eines Friedensprozesses, das sehe ich derzeit nicht", erklärte Ruge.