Trump unterzeichnet Dekret zum Austritt aus Pariser Klimaabkommen

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt am Montag ein Dekret zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen unterzeichnet.

Zugleich wies er die Behörden an, Ausgaben aus dem hunderte Milliarden Dollar schweren "Inflation Reduction Act" zu stoppen, mit dem sein Amtsvorgänger Joe Biden unter anderem erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff, Energiespeicher, E-Autos und Wärmepumpen förderte. In einem Memorandum wies er seine Minister an, keine neuen Windenergieprojekte mehr zu genehmigen. Zudem erklärte der US-Präsident einen "nationalen Energienotstand". Damit werden den Bundesbehörden Notfallbefugnisse erteilt, um die Förderung und den Transport von fossilen Energieträgern auszuweiten.

Auch weite Teile der Wildnis von Alaska sollen nun nicht mehr von Ölbohrungen ausgenommen sein. "Wir werden bohren, Baby, bohren, und all die Dinge tun, die wir tun wollten", sagte Trump vor seinen Anhängern in der Capital One Arena in Washington. Um übereilte Entscheidungen zu vermeiden, muss vor dem Wirksamwerden des Austritts aus dem Pariser Klimaabkommen eine Karenzzeit eingehalten werden. Bis zum Ende dieser Wartezeit kann die USA wie die weiteren 194 Unterzeichnerstaaten an den UN-Klimakonferenzen teilnehmen, bei denen Abschlusserklärungen nur einstimmig verabschiedet werden. Mit dem Übereinkommen von Paris haben sich die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad und höchstens 2,0 Grad zu begrenzen. Zudem bekennen sie sich dazu, Klimaresilienz zu fördern und Finanzströme mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Die Vertragsstaaten des Abkommens müssen regelmäßig Klimaschutzpläne erarbeiten, in denen sie ihren geplanten Beitrag zum Klimaschutz aufschlüsseln, und über ihre Fortschritte bei der Umsetzung berichten. Der Klimaschutzplan der Biden-Administration hätte die USA laut dem von Wissenschaftlern erstellten "Climate Action Tracker" auf einen 2-Grad-Pfad gebracht, wenngleich die begonnenen Maßnahmen nur für eine Begrenzung der Erderhitzung auf höchstens 3 Grad ausgereicht hätten. Zum Ende der ersten Amtszeit Trumps waren die USA noch auf einem Pfad für eine über 4 Grad heißere Welt.

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