Wissenschaftsfreiheit: Länder beschließen neue Mehrheitsregeln gegen Blockaden
Veröffentlicht: 10.07.2026 um 04:20 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Angesichts wachsender gesellschaftlicher Spannungen und politischer Bedrohungen verabschiedeten die Länder eine Deklaration zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit. Im Kern geht es um die Handlungsfähigkeit des Systems – auch in Krisenzeiten.
Neue Mehrheitsregeln gegen Obstruktion
Die Wissenschaftsministerkonferenz (Wiss-MK) einigte sich am Donnerstag auf die Deklaration „Wissenschaftsfreiheit und Resilienz – Grundlagen eines starken Wissenschaftssystems“. Darin reagieren die Bundesländer auf geopolitische Spannungen und wissenschaftsfeindliche Tendenzen.
Ein zentraler Punkt: die Neuregelung von Abstimmungsprozessen. Künftig können Entscheidungen in haushaltswirksamen Fragen mit einer Mehrheit von mindestens 13 der 16 Bundesländer getroffen werden. Bislang war hierfür Einstimmigkeit nötig. Das neue Verfahren soll Blockaden verhindern – selbst wenn einzelne Länder aus politischen Gründen Obstruktion betreiben.
Warnungen vor politischer Einflussnahme
Die Gefahrenlage ist konkret. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär verwies Anfang Juli auf einer Fachkonferenz in Potsdam auf rechtspopulistische Bestrebungen. Konkret wurden Pläne angeführt, wissenschaftliche Tätigkeiten auf bestimmte Bereiche zu begrenzen oder unliebsame Forschungsfelder wie die Gender Studies abzuschaffen.
Bereits Ende Juni hatte die Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Prof. Katja Becker, auf der Jahresversammlung in Bonn gewarnt. Ihre Sorge: Drittmittel könnten nicht mehr nach Qualitätskriterien vergeben werden, sondern nach politischen Vorgaben. Als Beispiel dienten Programmentwürfe aus Sachsen-Anhalt, die eine Abschaffung bestimmter Forschungszweige vorsahen.
Hinzu kommen externe Bedrohungen. Experten warnen vor Spionageaktivitäten – unter anderem mit Verweis auf das Cybersicherheitszentrum Cispa in Saarbrücken, das als Beispiel für die Notwendigkeit erhöhter Wachsamkeit dient.
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Schutz für Forschende gefordert
Ein weiterer Schwerpunkt: die persönliche Sicherheit von Wissenschaftlern. Die Zahl der Angriffe auf Forschende nimmt zu – besonders in kontroversen Feldern wie Klimaforschung oder Virologie. Fachleute stufen dies als Bedrohung für das gesamte System ein.
Prof. Frauke Brosius-Gersdorf von der Universität Potsdam kennt die Lage aus eigener Erfahrung. Sie hatte 2025 aufgrund massiver Anfeindungen ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Auf der Potsdamer Konferenz forderte sie wirksame Schutzmechanismen und mehr Solidarität innerhalb der Wissenschaftsgemeinde.
Strukturelle Maßnahmen in der Diskussion
Neben persönlichem Schutz stehen strukturelle Reformen auf der Agenda. Die Diskussion umfasst mehrere Ansätze:
- Einrichtung unabhängiger Finanzierungskommissionen zur Entkopplung von kurzfristigen politischen Eingriffen
- Erhöhung der Grundfinanzierung von Hochschulen durch die Länder
- Schaffung von Beratungsangeboten für Wissenschaftler, die Ziel von Desinformationskampagnen werden
Die DFG hat diese Forderungen in einem Positionspapier zusammengefasst.
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Internationale Lehren für Deutschland
Die deutsche Debatte hat ein klares Vorbild – oder besser: eine Warnung. Beobachter verweisen auf die USA, wo unter der Trump-Regierung erheblicher politischer Druck auf Universitäten ausgeübt wurde. Solche Beispiele dienen als Mahnung, die Unabhängigkeit der Wissenschaft frühzeitig rechtlich und organisatorisch zu verankern.
Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle und ihre Kollegin aus Baden-Württemberg, Petra Olschowski, betonten: Resilienz bedeute vor allem die Fähigkeit zur Selbstbehauptung unter Druck. Die Landtagspräsidentin von Brandenburg, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, wies auf die wechselseitige Abhängigkeit hin: Eine funktionierende Demokratie brauche belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse – die Forschung wiederum den Schutz des Rechtsstaates.
Ein umfassendes Positionspapier der DFG zu konkreten Gefährdungsszenarien und weiteren Schutzmaßnahmen wird für die kommenden Monate erwartet.
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