Waadt-Abstimmung 27.9.: Kanton entscheidet über 12%-Steuersenkung
Veröffentlicht am: 14.09.2026 um 07:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In mehreren europäischen Regionen bestimmen derzeit Debatten über Steuersenkungen und die Einführung neuer Abgaben die finanzpolitische Agenda. Während in der Schweiz weitreichende Volksinitiativen zur Entlastung von Einkommen und Vermögen zur Abstimmung stehen, werden in Österreich die Auswirkungen bereits umgesetzter Mehrwertsteuersenkungen sowie neue Instrumente zur Belastung des Online-Handels analysiert.
Steuerliche Weichenstellungen im Kanton Waadt
Im Schweizer Kanton Waadt steht am 27.09.2026 eine wegweisende Entscheidung der Stimmberechtigten bevor. Gegenstand der Abstimmung ist eine Initiative, die eine Senkung der kantonalen Einkommenssteuer um 12 % fordert. Dieser Entwurf geht deutlich über die ursprünglich für das Jahr 2027 geplanten Entlastungen von 7 % hinaus. Parallel dazu sieht die Vorlage eine Reduktion der Vermögenssteuer um ebenfalls 12 % vor.
Offizielle Schätzungen beziffern die damit verbundenen Mindereinnahmen für den Kanton auf jährlich 272 Mio. Fr., was nahezu 300 Millionen Franken entspricht.
In der politischen Auseinandersetzung warnte der SP-Nationalrat Bendahan vor den Konsequenzen für den öffentlichen Haushalt. Er wies darauf hin, dass dieser Betrag das Bruttobudget der Kantonspolizei übersteige oder rechnerisch etwa 1800 Vollzeit-Lehrstellen entspreche. Aus seiner Sicht ließen sich aus der Steuerinitiative keine nennenswerten Vorteile ableiten.
Evaluierung der Umsatzsteuersenkung in Österreich
In Österreich rücken die fiskalischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Inflationsdämpfung in den Fokus wissenschaftlicher Analysen. Seit Juli 2026 wurde die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel von 10 % auf 4,9 % reduziert. Eine Untersuchung der Marktforscher von OGM, die auf einer Auswertung von 2.009 Kassenzetteln von 868 Personen in den Monaten Juli und August basiert, zieht eine erste Bilanz.
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Den Ergebnissen zufolge sind lediglich 23 % der Nettoausgaben der Verbraucher von dieser Begünstigung betroffen. Die tatsächliche Ersparnis beläuft sich laut dieser Auswertung auf durchschnittlich 57 Euro pro Jahr, was deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen von bis zu 100 Euro zurückbleibt.
Auch andere Institutionen legten Berechnungen vor: Der Budgetdienst beziffert die jährliche Ersparnis auf eine Spanne zwischen 45 Euro und 119 Euro, während das Momentum Institut von Beträgen zwischen 77 Euro und 108 Euro ausgeht. Das Finanzministerium hält indessen an seiner Einschätzung fest, wonach eine Gesamtentlastung für die Bevölkerung in Höhe von 400 Mio. Euro zu erwarten sei.
Volksbegehren gegen Rundfunkgebühren und Einführung einer Paketsteuer
Zusätzlich zu den bestehenden Steuerfragen formiert sich in Österreich politischer Widerstand gegen die Haushaltsabgabe für den ORF. Die FPÖ hat im Innenministerium ein entsprechendes Volksbegehren eingebracht. Derzeit zahlen Haushalte rund 200 Euro pro Jahr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ab Oktober 2026 können Unterstützungserklärungen gesammelt werden; die Frist hierfür endet am 31.12.2027.
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Für die Einleitung eines Antrags sind mindestens 8.969 Unterstützungserklärungen erforderlich. FPÖ-Chef Kickl begründete die Initiative mit der Forderung nach einer sauberen Information, einem Fokus auf österreichische Programme und der Ablehnung von Zwangsgebühren.
Parallel zu diesen Entlastungsdiskussionen führt die österreichische Bundesregierung neue Abgaben ein. Ab Oktober 2026 tritt eine Paketsteuer in Kraft. Diese sieht eine Gebühr von 2,40 Euro pro Paket vor. Betroffen von dieser Regelung sind Online-Händler, die einen Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. Euro erzielen. Die Maßnahme zielt darauf ab, neue Einnahmequellen im Bereich des digitalisierten Handels zu erschließen.
