Vermögensteuer, Grünen-Antrag

Vermögensteuer: Grünen-Antrag sieht Freibetrag von 500 Millionen Euro vor

Veröffentlicht am: 15.11.2026 um 06:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Grünen-Antrag staffelt die Vermögensteuer bis auf vier Prozent; zugleich prüft das Bundesverfassungsgericht Begünstigungen für Betriebsvermögen.
Moderne Architektur eines Regierungsgebäudes in der Dämmerung mit klaren Linien und Betonfassade. Illustration mit AI erstellt.

Mit einem Bundestagsantrag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Debatte über die finanzielle Belastung großer Vermögen neu angestoßen. Das vorgelegte Konzept sieht einen Freibetrag von 500 Millionen Euro vor.

Auf darüber hinausgehendes Nettovermögen soll eine Steuer von zwei Prozent greifen, die ab einer Milliarde Euro auf drei Prozent und ab zehn Milliarden Euro auf vier Prozent steigt. Nach Berechnungen der Fraktion beträfe die Regelung lediglich wenige Hundert Menschen beziehungsweise 0,0007 Prozent der Bevölkerung.

Durch das Schließen bestehender Lücken bei der Erbschaftsteuer hält die Fraktion zudem Mehreinnahmen von etwa 20 Milliarden Euro für erreichbar. Karoline Otte aus dem Finanzausschuss der Grünen wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Extremreiche im Verhältnis geringer besteuert würden als Pflegekräfte.

Geteilte Reaktionen in Parlament und Wirtschaft

Die politischen und wirtschaftlichen Reaktionen zeichnen ein kontroverses Bild. Während der CDU-Abgeordnete Olav Guttig den Antrag als unseriös und populistisch einstufte, zeigte sich die SPD grundsätzlich aufgeschlossen, vermied jedoch Schritte, die eine Koalition mit der Union belasten könnten. Christian Görke von der Linken forderte hingegen, Vermögende bereits ab einem Betrag im niedrigeren Millionenbereich steuerlich heranzuziehen.

Aus der Wirtschaft kam deutlicher Widerspruch. Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), warnte vor Belastungen für den Standort und einer Schwächung von Investitionsanreizen. Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler bezog sich auf eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums und wies auf jährliche Steuermindereinnahmen von per Saldo 24 bis 31 Milliarden Euro hin.

Gleichzeitig verzeichnet die Bundesregierung nach Angaben vom August für die Jahre 2028 bis 2030 eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt von rund 109 Milliarden Euro – aufgeteilt auf 22 Milliarden Euro im Jahr 2028, 39 Milliarden Euro im Jahr 2029 und 48 Milliarden Euro im Jahr 2030. Eine Umfrage von Infratest Dimap aus dem April verdeutlichte zudem den Rückhalt in der Bevölkerung: Demnach hielten 81 Prozent den Wohlstand für ungerecht verteilt, während 64 Prozent eine Rückkehr zur Vermögensteuer befürworteten, die in Deutschland bis 1997 erhoben wurde.

Streit um Verschonungsregeln bei Erbschaften

Neben der Vermögensteuer geraten auch bestehende Erbschaftsteuerregelungen juristisch unter Druck. Am Bundesverfassungsgericht klagt derzeit ein Erbe von Privatvermögen mit dem Argument, dass die aktuellen Begünstigungen für Betriebsvermögen gegen den Gleichheitssatz verstoßen.

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Der Antrag aus dem Bundestag sieht einen Freibetrag von 500 Millionen Euro vor — doch parallel geraten die Verschonungsregeln bei Betriebsvermögen vor dem Bundesverfassungsgericht unter Druck. Wer Vermögen hält oder überträgt, sollte die Modelle und Fristen kennen, bevor Entscheidungen anstehen. Kostenlosen Leitfaden zur Einordnung anfordern

Nach geltender Rechtslage werden Erben von Betrieben bei einer Fortführung über fünf Jahre und der Einhaltung des Lohnniveaus 85 Prozent der Steuer erlassen; nach sieben Jahren entfällt sie vollständig. Dies gilt über eine Verschonungsbedarfsprüfung der Liquidität auch für Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit bemängelt, dass große Betriebsvermögenserbschaften ab 26 Millionen Euro faktisch befreit seien und im Schnitt nur rund zwei Prozent Steuern anfielen. Kevin Kühnert von der Bürgerbewegung Finanzwende bezifferte die den Bundesländern im vergangenen Jahr durch diese Bedarfsprüfung entgangenen Einnahmen auf etwa 3,5 Milliarden Euro.

Die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte Oktober veranlasste den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zu einer anonymen Betriebsbefragung. Handwerksbetriebe können noch bis zum 8. Dezember 2026 in der 15- bis 20-minütigen Erhebung Angaben zu Nachfolgefragen, Wirtschaftsstrukturen und den Folgen möglicher steuerlicher Belastungen machen.

Reformmodelle und Reaktionen von Vermögenden

Gleichzeitig werden alternative Modelle diskutiert. Das ifo Institut plädiert für eine Erbschaftsteuer-Reform nach dem Flat-Tax-Prinzip: ein einheitlicher Steuersatz von rund zehn Prozent auf alle Vermögensarten, verbunden mit hohen Freibeträgen und großzügigen Stundungsregelungen für Betriebsvermögen, während Sonderregeln entfallen sollen.

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Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro gilt bei der Erbschaftsteuer derzeit über die Verschonungsbedarfsprüfung weitgehend als begünstigt — genau diese Regelung steht nun juristisch infrage. Eine Checkliste zeigt, welche Fristen und Nachweispflichten heute gelten und wo Handlungsbedarf entsteht. Checkliste zur Verschonung jetzt sichern

Ifo-Präsident Clemens Fuest betonte, ein reines Streichen der Verschonungsregeln ohne niedrigere Sätze wäre für viele mittelständische Betriebe existenzbedrohend. Zudem schlägt das Institut vor, die seit über 15 Jahren unveränderten Freibeträge dynamisch an die Immobilien- und Vermögenspreisinflation anzupassen.

Die anhaltende Debatte zeigt bereits praktische Auswirkungen: Fachanwälte für Erb- und Steuerrecht beobachten, dass Vermögende aus Sorge vor Steuererhöhungen Schenkungen an die nächste Generation vorziehen. Dabei nehmen insbesondere Übertragungen an Minderjährige zu, die sich je nach Alter und Vermögensart oft als komplex erweisen.

Mehr zum Thema bei Frankfurter Rundschau: „Grüne wollen Vermögensteuer ab 500 Millionen“

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