US-Senat blockiert KI-Rechenzentren-Gesetz: Zu schwache Kostenvorgaben
Veröffentlicht am: 18.09.2026 um 23:42 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Im US-Senat ist ein parteiübergreifender Vorstoß zur Regulierung der Netzkosten von Großrechenzentren vorerst gestoppt worden. Am 17. September 2026 blockierte der demokratische Senator Martin Heinrich aus New Mexico den sogenannten Ratepayer Protection Act (H.R. 9340) per einmütigem Einspruch (Unanimous Consent).
Ein Antrag, das Gesetz im Schnellverfahren durch die Parlamentskammer zu bringen, war zuvor von dem republikanischen Senator Jon Husted aus Ohio eingebracht worden.
Heinrich begründete seinen Einspruch am 17. September 2026 damit, dass der Gesetzentwurf lediglich freiwillige Richtlinien enthalte und es an verbindlichen Regelungen fehle.
Als Alternative brachte Heinrich den sogenannten GRID Savings Act ein. Dieser sollte der Bundesenergieaufsicht FERC Befugnisse erteilen, verbindliche Vorgaben für den Netzanschluss großer Stromverbraucher mit mindestens 150 Megawatt festzulegen, wobei der texanische Netzbetreiber ERCOT ausgenommen bleiben sollte.
Heinrichs Gesetzesinitiative wurde jedoch am 17. September 2026 umgehend durch den republikanischen Senator Bernie Moreno aus Ohio blockiert. Laut einem Bericht von CNBC gilt eine Verabschiedung einer entsprechenden Neuregelung vor den Kongresswahlen im November als unwahrscheinlich.
Streit über Verbindlichkeit der Kostenbeteiligung
Tags zuvor, am 16. September 2026, hatte das US-Repräsentantenhaus den Ratepayer Protection Act noch mit einer breiten Mehrheit von 417 zu 3 Stimmen verabschiedet. Gegenstimmen kamen von den demokratischen Abgeordneten Summer Lee, Delia Ramirez und Rashida Tlaib; mitinitiiert worden war die Vorlage von den Abgeordneten Gabe Evans und Kathy Castor.
Inhaltlich sieht der Entwurf H.R. 9340 vor, dass Betreiber von Rechenzentren mit einer Spitzenlast ab 100 Megawatt die vollen inkrementellen Kosten für Stromerzeugung, Übertragung und Verteilung übernehmen müssen.
Kritiker verweisen jedoch darauf, dass die Vorlage die US-Bundesstaaten lediglich dazu verpflichtet, den Standard innerhalb von zwei Jahren zu überprüfen, nicht aber ihn zwingend umzusetzen. Nach Feststellung des Congressional Budget Office (CBO) beinhaltet das Gesetz nur eine Überprüfungspflicht, jedoch keine zwingenden Zahlungsverpflichtungen.
Neben dieser Initiative forderte die Abgeordnete Landsman mit H.R. 6529 eine FERC-Anhörung zum Schutz von Privatkunden; der Entwurf passierte laut Angaben von Congress.gov im Juli 2026 den Ausschuss mit 44 zu 0 Stimmen.
Der parteiübergreifende Vorstoß zur Netzkosten-Regulierung von KI-Rechenzentren ist im US-Senat vorerst gestoppt — und mit ihm die einzige bundesweite Kostenzuweisung. Für Energie-Strategen bedeutet das: Die Regulierung wandert auf Bundesstaaten-Ebene, wo bereits 24 Staaten eigene Vorgaben oder Tarife erlassen haben. Wer jetzt Standort- und Beschaffungsentscheidungen trifft, braucht belastbare Szenarien statt politischer Signale. Kostenlosen Strategie-Report zur Netzkosten-Zuweisung anfordern
Wachsende Belastung für die Stromnetze
Hintergrund des parlamentarischen Streits ist der massive Ausbau von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz. Senator Husted rechnet innerhalb der kommenden fünf Jahre mit bis zu 1.000 neuen Anlagen im Land.
Das Lawrence Berkeley National Laboratory verzeichnete für Rechenzentren im Jahr 2023 einen Anteil von rund 4,4 Prozent am landesweiten Stromverbrauch und prognostiziert bis 2028 eine Verdopplung bis Verdreifachung.
Nach Angaben von Electric Choice und dem US-Energieministerium beanspruchen die Anlagen aktuell rund 4 Prozent des Stromnetzes. Dies entspricht rund 176 Terawattstunden pro Jahr beziehungsweise dem Strombedarf von 16 Millionen Haushalten; das Ministerium erwartet einen Anstieg auf 12 Prozent.
Die Energieinformationsbehörde EIA prognostizierte im September 2026 für den landesweiten Stromabsatz im laufenden Jahr ein Wachstum von 2 Prozent sowie weitere 2 Prozent für das Jahr 2027.
Fehlen regulatorische Vorgaben zur Kostenzuweisung, drohen deutliche Preissteigerungen: Aufsichtsbehörden der Bundesstaaten (PUCs) beziffern den potenziellen Anstieg privater Stromrechnungen über fünf Jahre auf 15 bis 35 US-Dollar pro Monat. Die Dallas Fed meldete bereits einen Strompreisanstieg von 2 bis 6 Prozent und stellte bis 2028 ein Plus von 20 bis 30 Prozent in Aussicht.
Auf Ebene der Bundesstaaten haben deshalb 24 Staaten bereits eigenständige Vorgaben oder Tarife für Großverbraucher erlassen. Oregon führte mit dem POWER Act 2025 Vorgaben ab 20 Megawatt ein, die für Rechenzentren 30 Prozent höhere Strompreise bedeuten, während Privatkunden um 1,3 Prozent entlastet wurden.
Ohne verbindliche Kostenzuweisung drohen private Stromrechnungen laut Aufsichtsbehörden um 15 bis 35 US-Dollar pro Monat über fünf Jahre zu steigen — die Dallas Fed meldet bereits einen Anstieg von 2 bis 6 Prozent. Für Energie-Strategen, die Rechenzentrums-Standorte bewerten, wird die Kostenfrage damit zur Risikofrage: Wer trägt die Infrastruktur, wenn der Gesetzgeber nicht entscheidet? Unser Leitfaden liefert die Prüfschritte, mit denen Sie Kostenträger und Standortrisiko vorab klären. Leitfaden zur Netzkosten-Prüfung jetzt anfordern
In Ohio gilt eine 85-prozentige Kapazitätsgarantie über zehn Jahre, während Virginia im Juli 2026 eine Vereinbarung traf und Georgia Power vertraglich festlegte, dass Großkunden bei einem 3,2-Gigawatt-Campus von OpenAI die Infrastrukturkosten tragen. Rhode Island rief derweil im Juli 2026 angesichts drohender zweistelliger Tarifsteigerungen im Winter einen Notstand zur Energiebezahlbarkeit aus.
Auch in der Bevölkerung nimmt die Skepsis gegenüber den Vorhaben zu: Einer Umfrage von NBC News Decision Desk und SurveyMonkey zufolge lehnen rund 70 Prozent der Befragten KI-Rechenzentren in ihrer Nachbarschaft ab, 45 Prozent äußerten deutliche Ablehnung. Laut einer Untersuchung der UMass Amherst befürworten lediglich 11 Prozent entsprechende Anlagen in ihrer Region, während 65 Prozent dagegen sind.
