Uber-Strafe 824,99 Mio. Euro: DSGVO-Grenzen für KI-Systeme
Veröffentlicht am: 02.09.2026 um 03:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In einem richtungsweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg die rechtlichen Rahmenbedingungen für das automatisierte Bonitätsscoring durch Wirtschaftsauskunfteien konkretisiert.
Die Richter am 16. Juli 2026 (Az. 10 U 43/26) befanden das Verfahren einer Auskunftei für datenschutzrechtlich zulässig, sofern dieses durch berechtigte Interessen gedeckt ist und für die betroffene Person keine konkreten Nachteile nachweisbar sind.
Der Kläger in diesem Verfahren scheiterte mit seinem Anliegen, da weder die Verwendung sensibler Daten noch eine tatsächliche Benachteiligung durch das Scoring-Verfahren belegt werden konnten.
Rechtliche Differenzierung bei automatisierten Entscheidungen
Die Entscheidung des OLG Brandenburg markiert eine wichtige Positionierung in der laufenden Debatte um die automatisierte Entscheidungsfindung. Während das Gericht im vorliegenden Fall die Zulässigkeit bestätigte, zeigen andere Verfahren der letzten Wochen die engen Grenzen dieses Instruments auf.
So verhängte die niederländische Datenschutzbehörde am 21. August 2026 eine Geldstrafe in Höhe von 824,99 Millionen Euro gegen den Fahrdienstleister Uber.
Grund hierfür war die vollautomatische Deaktivierung von Fahrern zwischen 2018 und 2022 ohne ausreichende menschliche Prüfung. Für Uber, das im Jahr 2025 einen Umsatz von 44,5 Milliarden Euro auswies, stellt dies die zweithöchste Strafe unter der DSGVO dar.
Auch der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) setzte Ende August klare Grenzen für die Datenbasis von Scoring-Modellen. Er bestätigte drei Unterlassungsklagen gegen den Dienstleister CRIF. Demnach verstößt die Nutzung von Adressdaten aus Marketingquellen für die Berechnung von Bonitätsscores gegen die Zweckbindung der DSGVO. Ein Totalverbot für Scoring ohne Zahlungserfahrungsdaten wurde jedoch nicht ausgesprochen.
Neue Standards für die technische Prüfung und Aufsicht
Wer automatisierte Prozesse und Datenverarbeitungen im Unternehmen rechtskonform gestalten will, muss die Anforderungen der DSGVO präzise dokumentieren. Diese kostenlose Excel-Vorlage unterstützt Sie dabei, Ihr Verarbeitungsverzeichnis zeitsparend und rechtssicher zu erstellen. Kostenlose Muster-Vorlage und Schritt-für-Schritt-Anleitung jetzt gratis herunterladen
Parallel zur Rechtsprechung entwickeln Behörden verstärkt technische Prüfstandards für automatisierte Systeme. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schloss am 31. August 2026 die Konsultationsphase zur sogenannten AI Audit and Assurance Assessment Architecture (A5) ab. Dabei handelt es sich um eine modulare Architektur zur Prüfung von KI-Systemen, die künftig als technischer Maßstab dienen könnte.
Auf europäischer Ebene hat das EU AI Office am 29. August 2026 erste Informationsanfragen an führende Anbieter wie OpenAI, Anthropic und Google versandt. Im Fokus stehen dabei die Modellsicherheit, externe Evaluierungsmethoden sowie Zusammenfassungen von Trainingsdaten.
Verstöße gegen die seit dem 2. August aktiven Pflichten für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck können Sanktionen von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Umsatzes nach sich ziehen.
Marktökonomische Relevanz und technologische Trends
Angesichts der neuen gesetzlichen Anforderungen durch den EU AI Act müssen Unternehmen ihre KI-Systeme jetzt genau auf Risikoklassen und Dokumentationspflichten prüfen. Dieser kostenlose Umsetzungsleitfaden bietet einen kompakten Überblick über alle Fristen und Pflichten für IT- und Rechtsabteilungen. EU AI Act in 5 Schritten verstehen: Kostenlosen Report sichern
Trotz der regulatorischen Hürden zeigt die Praxis deutliche Effizienzgewinne durch automatisierte Systeme. Das Unternehmen Block Inc. gab Ende August bekannt, seinen „Cash App Score“ über die Plattform Nova Credit externen Kreditgebern zugänglich zu machen.
Interne Daten zeigen, dass durch diesen Score im Vergleich zu traditionellen Modellen 38 Prozent mehr Kreditgenehmigungen bei gleichbleibender Verlustrate möglich sind. Dies ist besonders relevant, da 70 Prozent der aktiven Nutzer dieses Dienstes einen traditionellen FICO-Score von unter 580 aufweisen. Der durchschnittliche US-FICO-Score lag im April 2026 bei 714 Punkten.
Auch im Versicherungssektor schreitet die Automatisierung voran. Die Cheche Group startete Ende August eine Familie von fünf KI-Agenten für Versicherungen im Bereich der Elektromobilität, die bereits bei Partnern wie VW Anhui oder Ping An im Einsatz sind. Laut Unternehmensangaben konnten dadurch die Abläufe im Workflow um 30 Prozent und die Verarbeitungsgeschwindigkeit um 50 Prozent gesteigert werden.
International reagieren Regierungen mit neuen Gesetzgebungsinitiativen. Die australische Regierung veröffentlichte am 31. August 2026 den Entwurf des Privacy Amendment Bill 2026, der unter anderem einen Test auf Angemessenheit („fair and reasonable“) sowie eine 72-Stunden-Meldepflicht bei Datenschutzverstößen für große Plattformen vorsieht.
In Indonesien trat am 16. Juli 2026 eine neue Verordnung in Kraft, die ab Januar 2027 striktere Regeln für Einwilligungen und grenzüberschreitende Datentransfers vorschreibt.
