Trump-Exekutivanordnung: 30-Tage-Prüfung für KI-Modelle beschlossen

OpenAI-Chef Altman stimmt mit Kongressführung die Umsetzung der neuen KI-Exekutivanordnung ab. Industrie begrüßt freiwillige Prüfung, während Kritiker schärfere Regeln fordern.

OpenAI-Chef Sam Altman traf sich am Mittwoch mit führenden US-Politikern, um die neue KI-Politik der Regierung Trump abzustimmen. Die Gespräche folgen auf eine wegweisende Exekutivanordnung vom Dienstag, die einen neuen Rechtsrahmen für die Überwachung Künstlicher Intelligenz schafft.

An den Treffen in Washington nahmen unter anderem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson und Oppositionsführer Hakeem Jeffries teil. Im Zentrum stand die Umsetzung der neuen Verordnung sowie mögliche Gesetzesinitiativen zu Transparenz, Trainingsdaten und Sicherheitsrisiken von KI-Systemen.

Freiwillige Sicherheitsprüfung für KI-Modelle

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Die Exekutivanordnung führt ein freiwilliges Prüfverfahren ein: Die Regierung erhält 30 Tage Zeit, um die leistungsfähigsten KI-Modelle vor ihrer Veröffentlichung zu überprüfen. Der Kompromiss zwischen Regierung und Tech-Konzernen sieht eine kürzere Frist vor als die ursprünglich geforderten 90 Tage – die Industrie hatte lediglich 14 Tage befürwortet.

Auslöser des Kurswechsels waren Sicherheitsbedenken nach der Veröffentlichung eines KI-Modells des Unternehmens Anthropic im April. Finanzminister Bessent und Stabschefin Susie Wiles prägten die Verordnung maßgeblich, gemeinsam mit Technologieberater Michael Kratsios. Die neue Regelung ersetzt die KI-Verordnung der Vorgängerregierung von 2023 und schließt eine staatliche Lizenzierungspflicht für KI-Systeme explizit aus.

Altman begrüßte die Verordnung auf sozialen Medien als ausgewogenen Ansatz. Auch Anthropic und Google zeigten sich zufrieden und sprachen von einem Meilenstein für die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Staat. OpenAI hatte nach eigenen Angaben wochenlang an den Konsultationen mitgewirkt.

Kritik aus dem Kongress: Geht der Entwurf weit genug?

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Trotz der Zustimmung aus der Tech-Branche hagelt es Kritik von Abgeordneten, die schärfere Regeln fordern. Senator Bernie Sanders bezeichnete das freiwillige Verfahren als unzureichend und forderte den Kongress zu entschlossenerem Handeln auf.

Progressive Kräfte arbeiten an strengeren Maßnahmen. Sanders plant eigenen Angaben zufolge ein Gesetz, das eine 50-Prozent-Steuer auf große KI-Unternehmen erhebt und einen Baustopp für neue Rechenzentren vorsieht. Abgeordneter Greg Casar unterstützt zusätzliche KI-spezifische Abgaben. Auf Bundesstaatenebene erwägt New York ein eigenes einjähriges Moratorium für den Bau von Datenzentren.

OpenAI bekräftigte bei den Gesprächen seine politische Neutralität: Das Unternehmen habe keine finanziellen Zuwendungen an Kandidaten oder politische Aktionskomitees geleistet.