Trump-Erlass: KI-Tests freiwillig statt verpflichtend

Neue US-KI-Verordnung setzt auf freiwillige Tests und lehnt Pflichtlizenzen ab. Fokus liegt auf Cybersicherheit und Innovationsförderung.

Freiwillige Tests statt staatlicher Kontrolle

Am heutigen Dienstag hat Präsident Trump eine neue Executive Order zur Regulierung Künstlicher Intelligenz unterzeichnet. Der Kern des Dekrets: KI-Unternehmen werden gebeten, ihre leistungsstärksten neuen Modelle 30 Tage vor der Veröffentlichung freiwillig von der Regierung testen zu lassen. Ursprünglich war eine 90-Tage-Frist im Gespräch – die wurde deutlich abgeschwächt.

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Ausdrücklich verbietet die Anordnung eine verpflichtende staatliche Lizenzierung für KI-Systeme. Damit setzt sich die Industrie durch: OpenAI, Anthropic und Google sollen kooperieren, werden aber nicht gezwungen. Trump hatte wiederholt gewarnt, dass zu viel Regulierung die USA im Wettlauf mit China behindern würde.

Schutz kritischer Infrastruktur

Ein zentraler Punkt des Dekrets ist die Cybersicherheit. Die nationalen Sicherheitsbehörden müssen ihre Abwehr gegen KI-gestützte Angriffe verstärken. Eine neue Clearingstelle soll Schwachstellen in der Software verwalten.

Die Bundesbehörden haben 60 Tage Zeit, um einen geheimen Benchmark zu entwickeln, der die Cybersicherheitsfähigkeiten von KI-Modellen bewertet. Das Justizministerium wird angewiesen, Strafverfolgung bei KI-gestützten Hacking-Angriffen zu priorisieren. Hintergrund: Fortschrittliche Modelle wie Anthropics Mythos haben Berichten zufolge mehr als 10.000 Zero-Day-Schwachstellen in Betriebssystemen und Browsern identifiziert.

Streit im Weißen Haus

Der Erlass folgt auf wochenlange interne Auseinandersetzungen. Ein früherer Entwurf war am 21. Mai verworfen worden, nachdem sich die Lager nicht einigen konnten. Auf der einen Seite standen industriefreundliche Berater, die auf einen lockeren Kurs drängten. Auf der anderen Seite forderten Sicherheitsbeamte strengere Auflagen.

Die Kehrtwende zeichnete sich bereits Ende Mai ab: Das National Institute of Standards and Technology (NIST) strich am 29. Mai das Wort „Sicherheit“ aus dem Namen seiner KI-Aufsichtsbehörde. Aus dem AI Safety Consortium wurde schlicht das Artificial Intelligence Consortium – ein klares Signal für mehr Innovationsfokus.

Kritik von links und rechts

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Das freiwillige Modell steht unter Beschuss. Selbst aus Trumps MAGA-Bewegung fordern einige Anhänger verbindliche Tests statt bloßer Bitten.

Am selben Tag kündigte Senator Bernie Sanders den American AI Sovereign Wealth Fund Act an. Sein Gegenentwurf sieht eine einmalige 50-Prozent-Steuer auf Aktien großer KI-Unternehmen wie xAI, Anthropic und OpenAI vor. Das Geld soll in einen nationalen Fonds fließen.

Während die USA auf Freiwilligkeit setzen, rüstet Europa auf: Der EU AI Act tritt im August 2026 in volle Kraft – mit harten Sanktionen für Verstöße.