Stromsteuer: Merz fordert Senkung im kommenden Jahr für alle Verbraucher

Auf dem CSU-Parteitag in München hat Bundeskanzler Friedrich Merz die zügige Umsetzung der beschlossenen Reformvorhaben angemahnt. Die notwendigen Veränderungen dürften nicht aufgeschoben werden, sondern müssten unverzüglich greifen. Vor rund 700 Delegierten betonte der Regierungschef, dass die Union maßgeblich an der tatsächlichen Verwirklichung dieser Maßnahmen gemessen werde.

Wirtschaftlicher Handlungsdruck und Streit um Steuern

Merz begründete die Dringlichkeit der Schritte mit der anhaltenden Schwäche der Konjunktur. Die Wirtschaft stehe unter spürbarem Druck, während die Bürger durch gestiegene Preise belastet seien.

Zugleich stünden die sozialen Sicherungssysteme vor erheblichen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege. Das vorrangige Ziel bestehe darin, die Wirtschaft wieder auf einen klaren Wachstumskurs zu führen, Investitionen anzukurbeln und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, da Deutschland ein Industrieland bleiben müsse.

In diesem Kontext sprach sich der Kanzler für eine Senkung der Stromsteuer im kommenden Jahr aus, die allen Verbrauchern zugutekommen solle, um finanzielle Spielräume der Haushalte zu erweitern. Damit stellte sich Merz gegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD, der auch nach der jüngsten Steuerschätzung keine finanziellen Spielräume für eine solche Steuersenkung erkennen konnte.

Merz drängte zudem darauf, dass der Koalitionspartner SPD das bereits im Juli vereinbarte Reformpaket verlässlich mittrage, da getroffene Absprachen einzuhalten seien.

Anzeige

Der Kanzler will die Stromsteuer im kommenden Jahr für alle Verbraucher senken, damit Haushalte wieder mehr Geld zur Verfügung haben — der Finanzminister sieht nach der jüngsten Steuerschätzung dafür bislang keinen Spielraum. Wer seine Energiekosten planbar halten will, sollte die politische Lage und die eigenen Spielräume kennen. Der kostenlose Report fasst den Stand der Debatte zusammen und zeigt, welche Entlastungsschritte für Haushalte derzeit diskutiert werden. Kostenlosen Report zur Stromsteuer-Debatte anfordern

Konjunkturelle Signale und politische Spannungen

Hintergrund der Debatte ist eine gedämpfte wirtschaftliche Entwicklung. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat das Wachstum im dritten Quartal vorübergehend an Schwung verloren, was unter anderem auf hohe Energiepreise und Niedrigwasser zurückzuführen sei, befinde sich jedoch weiterhin auf einem Erholungskurs. Dies spiegeln auch die ZEW-Konjunkturerwartungen wider, die im Oktober auf 28,1 Punkte nachgaben, nachdem sie im September noch bei 34,7 Punkten gelegen hatten.

Neben den wirtschaftspolitischen Vorhaben rückte Merz die politische Stabilität in den Fokus. Er rief CDU und CSU zu enger Geschlossenheit auf, da die Union von extremistischen Kräften von rechts und links attackiert werde.

Während er eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausschloss, warnte er Grüne und SPD vor Bündnissen mit der Linken, die er als schwere Belastung einstufte. CSU-Chef Markus Söder, mit dem Merz eine gute Zusammenarbeit hervorhob, hatte zuvor die schwarz-rote Bundeskoalition als eine mögliche letzte Chance für die demokratische Stabilität bezeichnet.

Anzeige

Gestiegene Preise belasten das Haushaltsbudget, doch die Entlastung hängt an einer Koalitionsfrage: Der Kanzler drängt auf Tempo beim vereinbarten Reformpaket, der Koalitionspartner verweist auf fehlende finanzielle Spielräume. Statt auf eine Entscheidung zu warten, können Sie prüfen, welche Stellschrauben bei Ihren Energiekosten bereits jetzt greifen. Die kostenlose Checkliste zur Haushaltsentlastung bei Energiepreisen führt Sie Schritt für Schritt durch die wichtigsten Punkte. Checkliste zur Haushaltsentlastung sichern

Debatte um das Bundespräsidentenamt

Begleitet wurde das Treffen von Diskussionen über die Nachfolge im höchsten Staatsamt im Vorfeld der Wahl am 30. Januar. Während Söder dafür warb, Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu nominieren, da die CSU in 75 Jahren weder das Kanzler- noch das Bundespräsidentenamt gestellt habe, ging Merz in seiner einstündigen Ansprache nicht auf Personalfragen ein. Innerhalb der CDU gibt es Widerstand gegen eine frühzeitige Festlegung; zudem fordern CDU-Politikerinnen eine Kandidatin aus den eigenen Reihen.

Mehr zum Thema bei Handelsblatt: „CSU-Parteitag: Merz fordert Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher“