Steuererklärung 31. Juli: Frist endet – ab August drohen Zuschläge

BFH-Urteile erleichtern Immobilienübertragungen, BGH kippt Riester-Gebühren. Selbstständige müssen sich auf eine Rentenpflicht ab 2027 einstellen.

Wer Vermögen strukturiert übertragen oder vor Haftungsrisiken schützen will, muss sich auf neue Regeln einstellen. Gleich mehrere Urteile und Gesetzesinitiativen verändern die Rahmenbedingungen – von der Immobilienübertragung bis zur Rente.

Immobilienübertragung: Steuervorteile für entferntere Verwandte

Bei der Weitergabe von Immobilien an Nichten oder Neffen ist der persönliche Freibetrag mit 20.000 Euro schnell ausgeschöpft. Steuerbegünstigte Modelle rücken daher in den Fokus. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in zinslosen Kaufpreisstundungen keinen steuerpflichtigen fiktiven Zinsanteil – das entlastet die Liquidität der Erwerber erheblich.

Auch das Finanzgericht Düsseldorf stärkte im Juni die Position von Kapitalgesellschaften. Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, die an Dritte verpachtet werden, gelten demnach unter bestimmten Voraussetzungen nicht als schädliches Verwaltungsvermögen. Das ermöglicht Steuerbegünstigungen bei der Betriebsübertragung.

Für Erbfälle präzisierte der BFH im März die Abziehbarkeit von Kosten: Anwaltsgebühren, die bei einer Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft anfallen, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Ein Beschluss vom Juli stellt zudem klar: Finanzbehörden müssen einen Erbschein bei gewichtigen Zweifeln eigenständig prüfen.

Eheverträge: Grenzen beim Gläubigerschutz

Ohne vertragliche Regelung gilt die Zugewinngemeinschaft – im Scheidungsfall wird das während der Ehe erworbene Vermögen ausgeglichen. Entscheidend ist die Dokumentation des Anfangsvermögens, denn Gerichte setzen dieses andernfalls mit Null an. Ein modifizierter Ehevertrag kann den Zugewinn ausschließen oder den Versorgungsausgleich regeln.

Doch der Schutz vor Zugriffen Dritter hat enge Grenzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Juni: Ansprüche aus Lebensversicherungen des Ex-Partners, die im Scheidungsverfahren übertragen wurden, sind im Insolvenzfall nicht automatisch vor Pfändung geschützt. Die vormalige Eheführung allein rechtfertigt keinen besonderen Pfändungsschutz.

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Auch das Geldwäschegesetz bietet keinen privaten Vermögensschutz. Der BGH lehnte im Juli Schadensersatzansprüche gegen einen Treuhänder ab – das Gesetz sei kein Schutzgesetz für private Vermögensinteressen.

Riester-Bausparverträge: Rückzahlungen möglich

In der Altersvorsorge korrigierte die Justiz die Kostenstrukturen: Der BGH erklärte im Juli Jahresentgelte in Riester-Bausparverträgen für unwirksam. Betroffene Kunden können Rückzahlungen für mindestens drei Jahre fordern – das betrifft sowohl ältere Verträge als auch Neuverträge ab 2022.

Bei der Steuererklärung 2025 endete die reguläre Frist am 31. Juli. Ab August drohen Verspätungszuschläge. Die Finanzverwaltung rät, bei besonderen Sachverhalten Belege proaktiv einzureichen – etwa bei erstmaligen Vorsorgeaufwendungen, größeren Spenden oder Verlusten aus Kapitalvermögen.

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Altersvorsorge: Pflicht für Selbstständige und Frühstart-Rente

Einschneidende Änderungen zeichnen sich für Selbstständige ab. Eine Alterssicherungskommission empfahl im Sommer die Einführung einer Rentenversicherungspflicht. Neugründer sollen zunächst einen reduzierten Beitrag zahlen, nach drei Jahren wird der volle Regelbeitrag fällig. Die parlamentarische Beratung ist für Ende 2026 vorgesehen, ein Inkrafttreten 2027 möglich.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über die Erbschaftsteuer. Im Fokus: Gesetzgebungskompetenzen und Verschonungsregeln für Betriebsvermögen, die der Freistaat Bayern und private Kläger anfechten.

Für August ist ein Kabinettsbeschluss zur Frühstart-Rente geplant. Das Modell soll ab 2027 monatliche Einzahlungen für bestimmte Jahrgänge ermöglichen. Versicherungsverbände fordern jedoch, zusätzliche private Einzahlungen von der schenkungsteuerlichen Meldepflicht auszunehmen – sonst droht Sparern erheblicher Bürokratieaufwand.