Steuerbescheide: 50.000 automatisiert – Amsel-Pilot erfolgreich
Veröffentlicht am: 21.07.2026 um 01:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Bundesregierung setzt bei der Modernisierung der Verwaltung auf künstliche Intelligenz und Millionen-Investitionen in IT-Beratung. Doch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) und die EU-Kommission warnen vor erheblichen rechtlichen und strukturellen Hindernissen.
Rechtschaos bremst KI-Wirtschaft
In einem Positionspapier kritisierte der NKR am Montag die Zersplitterung des deutschen Datenrechts scharf. Über 1.600 einzelne Regelungen und fünf verschiedene Aufsichtsbehörden – das sei ein „Flickenteppich", der die Entwicklung einer heimischen KI-Wirtschaft ersticke. Das Verhältnis zwischen Datenschutz und Datenwirtschaftsrecht sei aus dem Gleichgewicht geraten.
Der Rat schlägt daher ein umfassendes Datengesetzbuch vor. Kernidee: Ein allgemeiner Teil vereinheitlicht die Regeln, führt das „Once-Only"-Prinzip ein – Bürger müssen Behörden ihre Daten künftig nur noch einmal geben – und bündelt die Aufsicht. Nur so entstehe eine stabile rechtliche Grundlage für digitale Verwaltungsprozesse und KI-Anwendungen.
Bundesdruckerei testet 50 KI-Modelle
Während die Politik noch über die Rechtsgrundlagen diskutiert, läuft die technische Vorbereitung auf Hochtouren. Die Bundesdruckerei treibt das Projekt Möve voran, das 2025 startete. Ziel: Mehr als 50 große Sprachmodelle (LLMs) auf ihre Tauglichkeit für deutsche Behörden prüfen.
Gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Fraunhofer AISEC werden Modelle wie GPT, Gemma, Llama, Claude, DeepSeek und Mistral getestet. Die Bewertung erfolgt anhand von neun deutschen Datensätzen aus der Verwaltungspraxis. Sieben Kriterien stehen im Fokus: Sprachliche Zuverlässigkeit auf Deutsch, Rechtssicherheit, Sicherheit, Nachhaltigkeit und die Vereinbarkeit mit europäischen Werten.
Aktuell liegen Gemma 4 und GPT-4o vorn. Die Methodik und Ergebnisse werden als Open-Source-Ressourcen und über ein interaktives Online-Vergleichstool bereitgestellt. So sollen Behörden eigenständig das passende Modell auswählen können.
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Millionen-Deal für IT-Beratung sorgt für Kritik
Für Aufsehen sorgt derzeit eine Ausschreibung der Föderalen IT-Kooperation (Fitko). Es geht um einen Rahmenvertrag für integrierte Projekt- und Produktberatung – über vier Jahre mit einem geschätzten Volumen von 254,5 Millionen Euro.
Digitalaktivisten und unabhängige Berater kritisieren, dass solche Summen dazu führten, dass Kernaufgaben des Staates ausgelagert werden. Steuergelder drohten ineffizient eingesetzt zu werden. Fitko verteidigt das Vorgehen: Der Rahmenvertrag sei wirtschaftlich effizient, um die nötige Expertise für komplexe Digitalprojekte zu sichern.
Steuer-Pilotprojekt „Amsel" erfolgreich
Digitalminister Karsten Wildberger meldete Fortschritte beim Bürokratieabbau: Seit November 2025 seien die Bürokratiekosten um 10,4 Milliarden Euro gesenkt worden. Zudem bestätigte er die Einführung einer nationalen Digital-Wallet für 2027.
Besonders erfolgreich läuft das Pilotprojekt „Amsel" im Steuerbereich. Seit April 2026 wurden rund 50.000 Steuerbescheide automatisiert an Arbeitnehmer und Rentner in fünf Bundesländern verschickt: Thüringen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein. Rund ein Drittel der Empfänger hat die automatisierten Vorschläge bereits akzeptiert. Die Frist für die Teilnehmer läuft Ende dieses Monats ab.
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EU-Kommission mahnt mehr Transparenz an
Der am Montag veröffentlichte Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission fordert von Deutschland mehr Transparenz. Der Zugang von Journalisten zu Bundesbehörden müsse verbessert, die Lobbyaufsicht gestärkt werden. Zudem empfiehlt die Kommission, die Digitalisierung der Justiz zu beschleunigen.
Ein zeitgleich veröffentlichtes OECD-Papier stellt fest: Weltweit experimentieren Regierungen zwar zunehmend mit generativer KI, doch die Überwachung bleibt schwach, die Leitlinien sind oft fragmentiert.
Nachbarn machen Tempo
Österreich zeigt, wie es schneller gehen kann. Die Initiative „Public AI" bringt „GovGPT" auf Basis von Mistral AI in die Verwaltung. Ziel: Bis Ende 2026 sollen 250.000 öffentliche Bedienstete mit dem Tool arbeiten. Weitere KI-Anwendungen für elektronische Akten werden für den Spätsommer erwartet. Ein Tempo, das deutsche Behörden unter Zugzwang setzt.
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