Städte fordern Soforthilfe: 30 Milliarden Euro gegen Haushaltsnotstand
24.06.2026 - 17:20:38 | boerse-global.de
Nach Überschüssen im Jahr 2022 steuern viele Kommunen jetzt auf historische Defizite zu.
Laut Daten der Bertelsmann-Stiftung erreichte das kommunale Defizit 2025 einen Rekordwert von knapp 32 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung kletterte auf fast 200 Milliarden Euro. Und der Trend setzt sich fort: Auch 2026 bleiben die Kassen leer, Verwaltungen müssen massiv sparen.
Hamburg: Eintritt für die Elbphilharmonie
Die Hansestadt reagiert mit ungewöhnlichen Maßnahmen. Der Senat legte am 24. Juni einen Doppelhaushalt für 2027/2028 vor – mit Rekordausgaben von rund 48 Milliarden Euro und einem strukturellen Defizit von 600 Millionen Euro.
Ab Oktober 2026 wird der Besuch der Plaza der Elbphilharmonie kostenpflichtig: fünf Euro Eintritt. Die Zweitwohnungsteuer steigt zum 1. Januar 2028 von 12 auf 20 Prozent. Beamte müssen künftig 41 statt 40 Stunden pro Woche arbeiten. Freie Stellen werden nur noch zurückhaltend nachbesetzt. Auch beim Sozialticket und Schulmittagessen wird gekürzt, die Kita-Gebühren werden reformiert.
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Baden-Württemberg: Haushaltssperren und Stellenstreichungen
Besonders hart trifft es den Südwesten. In Karlsruhe verhängte die Stadt am 23. Juni eine Haushaltssperre. Grund: Die Gewerbesteuereinnahmen brachen ein. Allein der Energiekonzern EnBW forderte 51 Millionen Euro zurück. Die Stadt muss kurzfristig 60 Millionen Euro einsparen. Seit März gilt eine Stellenbesetzungssperre, langfristig könnten über 400 Stellen wegfallen.
Mannheim reagierte ebenfalls am 23. Juni mit einem Nachtragshaushalt. Von rund 1.300 freiwerdenden Stellen sollen 160 dauerhaft gestrichen werden. Schul-Sanierungen werden verschoben oder gekürzt.
Im Landkreis Ludwigsburg brachte ein Sparprojekt bereits 43,5 Millionen Euro. Doch für 2027 fehlen weitere 24 Millionen Euro. Besonders belastend: Die Kliniken des Kreises mussten mit 48 Millionen Euro gestützt werden.
Bundesweiter Protest: „Kommunen am Limit“
Am 22. und 23. Juni machte ein bundesweiter Aktionstag die Misere sichtbar. In Dresden stellte die Stadt symbolisch das Denkmal des Goldenen Reiters zum Verkauf – das Haushaltsloch beträgt 78 Millionen Euro. In Köln droht für 2026 ein Defizit von rund 560 Millionen Euro, nachdem das Vorjahr bereits mit über 580 Millionen Euro Minus endete.
Die Ursachen sind vielfältig:
- Steigende Sozialausgaben: Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Kinderbetreuung fressen immer größere Anteile der Haushalte.
- Investitionsstau: Großprojekte wie die Kölner Bühnen (1,5 Milliarden Euro) explodieren in den Kosten.
- Unzureichende Finanzierung: Bund und Länder übertragen Pflichtaufgaben – etwa Ganztagsausbau oder Integration –, ohne die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten.
- Sinkende Steuereinnahmen: Die Steuerschätzung für 2026 liegt rund 18 Milliarden Euro unter den Erwartungen.
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Städte fordern 30 Milliarden Soforthilfe
Die kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm. Der Deutsche Städtetag fordert eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen – konkret: eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro. Außerdem soll der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer um zehn Prozentpunkte auf 12,8 Prozent steigen.
Einige Städte bereiten juristische Schritte vor. Ludwigshafen etwa plant eine Konnexitätsklage gegen Rheinland-Pfalz. Die Stadt argumentiert: Das Land übertrage Pflichtaufgaben, ohne sie zu refinanzieren.
Vor der für den 25. Juni terminierten Ministerpräsidentenkonferenz signalisierte das Bundeskanzleramt Verhandlungsbereitschaft. Ob die Hilfen kommen, ist aber offen.
