SpaceXAI: New Yorker Stadtrat lädt Musk-Unternehmen am 5. Oktober vor
Veröffentlicht am: 28.09.2026 um 22:34 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Stadtrat von New York City hat eine formelle Vorladung an das KI-Unternehmen SpaceXAI von Elon Musk erlassen. Der Schritt erfolgte, nachdem konkurrierende Technologiekonzerne zuvor zugesagt hatten, bei einer parlamentarischen Anhörung unter Eid auszusagen.
Wie die Sprecherin des New Yorker Stadtrats, Julie Menin, mitteilte, war SpaceXAI das einzige der eingeladenen Unternehmen, das auf die Anfrage zur geplanten Anhörung am 5. Oktober 2026 überhaupt nicht reagiert hatte. Daraufhin stellte die Parlamentsleitung die Vorladung aus. Andere Branchengrößen lenkten hingegen ein: Anthropic, OpenAI, Google und Meta sagten ihre Teilnahme zu.
Während Meta seine Zusage ohne eine Vorladungsdrohung abgab, erklärten sich OpenAI, Google und Anthropic erst nach der Androhung gesonderter Vorladungen zu einem Erscheinen bereit. Zuvor hatte der Rat Vertreter aller fünf Konzerne angefragt und im Falle einer Verweigerung mit Zwangsmaßnahmen gedroht.
Rechtliche Schritte bei Missachtung drohen
Sollte SpaceXAI der Vorladung nicht nachkommen, drohen dem Unternehmen juristische Konsequenzen. Nach Angaben des Stadtrats könnte in diesem Fall eine gerichtliche Durchsetzung beim New York State Supreme Court beantragt werden. Das Sprecherteam des Parlaments verwies zudem darauf, dass bei einer anhaltenden Nichtbefolgung weitere Schritte wie zivilrechtliche Missachtungssanktionen verfolgt werden könnten.
Bei der Sitzung am 5. Oktober 2026 sollen alle 51 Mitglieder des New Yorker Stadtrats über potenzielle Risiken künstlicher Intelligenz sowie über neue Gesetzesvorschläge debattieren. Julie Menin begründete das Vorgehen am 28. September 2026 damit, dass auf Bundesebene entsprechende Maßnahmen bislang fehlten.
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Umfangreiches Gesetzespaket für künstliche Intelligenz
Hintergrund der Vorladung ist ein Paket aus zehn Gesetzentwürfen, das der Stadtrat am 25. September 2026 auf den Weg brachte. Zu den zentralen Vorhaben gehört der Entwurf Intro 2602. Dieser sieht vor, dass in New York City vermarktete, angebotene oder eingesetzte Systeme eine unabhängige Drittvalidierung vor dem Verkauf oder Einsatz bestehen müssen. Geprüft werden sollen dabei Datenqualität, Verzerrungen (Bias), Datenschutz sowie Sicherheit.
Zusätzlich verlangt die Gesetzesinitiative für jedes System einen menschlich kontrollierten Notausschalter. Bei Verstößen gegen diese Auflagen drohen Unternehmen und Validatoren Zivilstrafen in Höhe von 25.000 US-Dollar je Einzelfall.
Ergänzend umfasst das Gesetzespaket Vorgaben für Datenschutz, Sicherheit und Transparenz bei Chatbots. Mit dem Entwurf Intro 2601 sollen städtische Auftragnehmer verpflichtet werden, KI-Sicherheitsvorfälle innerhalb von 24 Stunden zu melden.
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Der Entwurf Intro 2600 zielt darauf ab, unter bestimmten Umständen Klagerechte für Schäden einzuräumen, die durch sogenanntes Jailbreaking entstehen, wodurch Betroffene direkt gegen Entwickler vorgehen könnten.
Anreize für Informanten und Debatte über Regulierung
Ein weiterer Teil der Initiative betrifft Whistleblower: Nach dem Entwurf Intro 2605 sollen Hinweisgeber 25 Prozent der eingezogenen Erlöse aus Bußgeldern oder Strafen erhalten. Dieser Anteil kann auf bis zu 50 Prozent steigen, wenn die Whistleblower selbst eine Zivilklage anstrengen.
Gleichzeitig gibt es Einwände gegen das Vorhaben des Stadtrats. Diskutiert wird unter anderem das Risiko eines regulatorischen Flickenteppichs durch voneinander abweichende kommunale Regelungen. Zudem bestehen Zweifel an der praktischen Wirksamkeit eines geforderten Notausschalters bei frei zugänglichen, offenen Modellen oder existierenden Kopien von KI-Systemen.
