Robotaxis in Minneapolis: Ausschuss empfiehlt Fahrerpflicht mit 7 zu 4
Veröffentlicht am: 01.10.2026 um 17:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Stadtrat von Minneapolis befasst sich mit einer neuen Verordnung, die den Einsatz eines menschlichen Fahrers als Sicherheitsmonitor in autonom fahrenden Fahrzeugen vorschreiben soll.
Eine entsprechende Empfehlung für die Regelung mit dem Titel „Workers Drive Minneapolis“ hatte der zuständige Ausschuss des Gesamtrats Ende September 2026 mit einer Mehrheit von 7 zu 4 Stimmen ausgesprochen. Damit könnte Minneapolis die erste Stadt in den USA werden, die eine solche Präsenzpflicht für fahrerlose Autos einführt.
Lizenzpflicht und Anforderungen an Sicherheitsmonitore
Die geplante Verordnung sieht vor, dass Unternehmen für den Betrieb autonomer Fahrzeuge (AV) eine städtische Lizenz benötigen. Kernpunkt der Regelung ist die Anwesenheit eines sogenannten „Human Safety Monitor“. Diese Person muss auf dem Fahrersitz Platz nehmen und jederzeit Zugriff auf die Lenkung, die Bremsen sowie die Beschleunigung des Fahrzeugs haben.
Zusätzlich legt der Entwurf fest, dass diese Sicherheitsmonitore über einen gültigen Führerschein verfügen müssen und Anspruch auf einen Mindestlohn haben. Die Umsetzung der Lizenzpflicht ist für den Herbst 2027 vorgesehen, wobei die gesamte Verordnung im Oktober 2027 in Kraft treten soll.
In der vorangegangenen Abstimmung im Ausschuss sprachen sich die Ratsmitglieder Wonsley, Osman, Chughtai, Chavez, Payne, Chowdhury und Stevenson für das Vorhaben aus, während Warren, Vetaw, Palmisano und Rainville dagegen stimmten.
Politischer Widerstand und drohendes Veto
Bürgermeister Jacob Frey kritisierte die Verordnung Ende September 2026 deutlich. Er bezeichnete das Vorhaben als Verbot durch die Hintertür und warnte davor, dass dies staatliche Eingriffe provozieren könnte, die die Befugnisse der Stadt beschneiden.
Frey kündigte an, ein Veto gegen die Entscheidung einlegen zu wollen. Um ein solches Veto des Bürgermeisters zu überstimmen, wäre im Stadtrat eine Mehrheit von 9 der insgesamt 13 Stimmen erforderlich.
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Ratsmitglied Robin Wonsley begründete die Notwendigkeit der Regelung mit dem Schutz von Arbeitsplätzen. Laut einer Staatsstudie aus dem Jahr 2024 sind in Minnesota rund 10.000 Rideshare-Fahrer tätig, von denen die Mehrheit Schwarze oder Einwanderer sind. Wonsley betonte, dass Tausende dieser Stellen durch die fortschreitende Automatisierung bedroht seien.
Reaktionen der Industrie und gesellschaftliche Debatte
Das Technologieunternehmen Waymo, das seit dem späten Jahr 2025 Testfahrten mit Begleitpersonen in Minneapolis durchführt, kritisierte die Pläne scharf. Das Unternehmen, das in 15 US-Städten wöchentlich über 500.000 vollautonome Fahrten ohne Kunden absolviert, bezeichnete die Verordnung als faktisches Verbot, das zu weit gehe. Waymo verfolgt das Ziel, bis zum Ende des Jahres 2026 die Marke von einer Million Fahrten pro Woche zu erreichen.
Während Gewerkschaften und Teile des Rates auf den Beschäftigungsschutz pochen, gibt es Gegenwind von Interessenvertretern von Menschen mit Behinderungen. Diese sprachen sich für den Einsatz von Robotaxis aus, da sie darin eine Chance für mehr Mobilität sehen.
Auf Ebene des Bundesstaates Minnesota gibt es derzeit keine einheitlichen Regeln für autonome Fahrzeuge; ein Versuch zur landesweiten Regulierung scheiterte im Frühjahr 2026 im Kapitol von Minnesota.
Marktausblick und Sicherheitsaspekte
Die Debatte in Minneapolis findet vor dem Hintergrund eines wachsenden Marktes statt. Experten von Goldman Sachs prognostizieren, dass autonome Fahrzeuge bis zum Jahr 2030 etwa 8 Prozent des US-Rideshare-Marktes mit rund 35.000 Fahrzeugen abdecken könnten. Studien weisen jedoch auch auf wirtschaftliche Verschiebungen hin: So sank das Tageseinkommen von Taxifahrern durch die Konkurrenz von Robotaxis bereits um fast 11 Prozent.
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Hinsichtlich der Sicherheit zeigt eine Untersuchung des IIHS, dass Fahrzeuge von Waymo weniger Unfälle verursachen als menschliche Fahrer. Dennoch bleibt die rechtliche Einordnung auf kommunaler Ebene schwierig. Bereits im Jahr 2024 hatte die Legislative von Minnesota den Städten Befugnisse entzogen, nachdem der Stadtrat von Minneapolis ein Veto des Bürgermeisters bezüglich Mindestlöhnen für Uber- und Lyft-Fahrer überstimmt hatte.
