Robotaxis in Kalifornien: Gesetz SB 1246 verschärft Notfallregeln ab 2028
Veröffentlicht am: 04.10.2026 um 08:01 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In den USA gewinnt die politische Debatte über die Regulierung autonomer Fahrdienste an Schärfe. In Minneapolis hat Bürgermeister Jacob Frey ein Veto gegen eine Verordnung des Stadtrats eingelegt, die für fahrerlose Fahrzeuge verpflichtend einen menschlichen Sicherheitsbeobachter im Fahrersitz vorgeschrieben hätte.
Die Stadtverwaltung reagierte damit auf eine knappe Entscheidung des City Council, während zeitgleich in Kalifornien neue gesetzliche Vorgaben für den Ernstfall auf den Weg gebracht wurden.
Streit über Sicherheitsfahrer und Arbeitsplätze
Der Stadtrat von Minneapolis hatte die Verordnung am 1. Oktober 2026 mit einer Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen verabschiedet. Nach dem Beschluss hätte ab Oktober 2027 in jedem Robotaxi eine Person mit Führerschein auf dem Fahrersitz sitzen müssen, die Zugriff auf Lenkung, Bremsen und Beschleunigung hat und zum Mindestlohn vergütet wird.
Zudem war eine gesonderte städtische Lizenz für die Fahrten vorgesehen. Minneapolis wäre bei einem Inkrafttreten die erste Stadt der Vereinigten Staaten mit einer derartigen Verpflichtung gewesen.
Bürgermeister Frey begründete sein Veto damit, dass es unlogisch sei, einen Fahrer in einem fahrerlosen Auto zu verlangen. Die Initiative stelle ein verdecktes Verbot der Technologie dar, während die Kommune offen für wirtschaftliche Innovationen bleiben müsse. Branchenvertreter wie das Alphabet-Unternehmen Waymo argumentierten ebenfalls, die Regelung würde fahrerlose Fahrdienste verdrängen und die Preise für Passagiere erhöhen.
Die Urheber der Ratsentscheidung – darunter Robin Wonsley, Jason Chavez, Aurin Chowdhury und der stellvertretende Ratspräsident Osman – sprachen sich für eine Überstimmung des Vetos aus. Sie verwiesen dabei auf die Gefährdung von 10.000 Arbeitsplätzen im Fahrgewerbe.
Laut Daten des Minnesota Department of Labor and Industry aus einem Bericht von 2024 sind 61 Prozent der Fahrdienstfahrer im Bundesstaat im Ausland geboren.
Ratsmitglied Jason Chavez verlangte unter Verweis auf angebliche Vorfälle mit getöteten Katzen eine menschliche Fahrerpflicht, was im Netz auf Spott stieß, wobei Kritiker auf sein Jahresgehalt von 110.000 US-Dollar hinwiesen. Autonome Fahrdienste sind in Minnesota derzeit noch nicht verfügbar; Waymo ist gegenwärtig dabei, seinen Dienst nach Minneapolis zu bringen.
Kalifornien verschärft Vorgaben für Zwischenfälle
Parallel zur Kontroverse in Minnesota wurden an der Westküste neue landesweite Regelungen für den Betrieb autonomer Flotten beschlossen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete das Gesetz SB 1246, das ab dem 1. Juli 2028 greift und schärfere Aufsichts- und Notfallregeln vorschreibt.
Kaliforniens Gesetz SB 1246 verpflichtet Flottenbetreiber ab dem 1. Juli 2028, bei Unfällen, Pannen oder blockierten Notwegen eigenes technisches Personal vor Ort zu entsenden — und Städte können Verstöße mit bis zu 10.000 Dollar pro Fahrzeug ahnden. Wer seine Abläufe jetzt aufstellt, kommt nicht in die Situation, im Ernstfall zwischen Rettungskräften und Bußgeldbescheid zu wählen. Jetzt kostenlosen SB-1246-Compliance-Leitfaden anfordern
Die Initiative verpflichtet Flottenbetreiber dazu, eigenes technisches Personal vor Ort zu entsenden, sobald ein autonomes Fahrzeug verunglückt, liegen bleibt, Notwege blockiert oder von Rettungskräften Unterstützung angefordert wird.
Das kalifornische Gesetz sieht vor, dass Städte und Landkreise Verstöße ahnden können. Möglich sind Bußgelder von bis zu 5.000 US-Dollar sowie bis zu 10.000 US-Dollar pro Fahrzeug, falls ein blockierender Wagen länger als 30 Minuten nach Alarmierung eines Technikers Rettungskräfte behindert.
Zuvor hatten Zwischenfälle für Unmut gesorgt: Im Dezember 2025 legte ein Stromausfall rund 1.500 Waymo-Fahrzeuge lahm, und während der Feierlichkeiten zum 4. Juli 2026 behinderten Fahrzeuge Straßen in San Francisco. Zudem stellte die Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA im Juli 2026 fest, dass fahrerlose Fahrzeuge Strafverfolgung und Ersthelfer in wiederkehrenden Mustern beeinträchtigen.
Haftung, Flottengrößen und Fernsteuerung
Nach Angaben des Gesetzesautors Dave Cortese dürfe technologische Entwicklung nicht zulasten der öffentlichen Sicherheit gehen. Waymo erklärte sich mit den finalen Anpassungen des Entwurfs zufrieden und kündigte ebenso wie Zoox an, die Anforderungen erfüllen zu wollen.
Waymo betreibt laut Unternehmensangaben mehr als 4.000 Fahrzeuge in 15 Städten – die meisten davon in Kalifornien – und wickelt über 500.000 Fahrten pro Woche ab. Rund 1.200 dieser Fahrzeuge sind in der San Francisco Bay Area im Einsatz. Bei einem Ausfall von 1.500 Fahrzeugen, die länger als eine halbe Stunde blockieren, könnte die Strafe im Maximalfall bis zu 15 Millionen US-Dollar betragen.
Das kalifornische Gesetz verlangt darüber hinaus, dass Personen, die fahrerlose Fahrzeuge direkt aus der Ferne lenken können, ihren Wohnsitz in den USA haben und eine US-Fahrerlaubnis besitzen müssen. Diese strikte Vorgabe gilt für eine direkte Fahrzeugsteuerung, nicht jedoch für die bloße Assistenz bei bestehender Systemführung.
Ein flottenweiter Ausfall kann Hunderte Fahrzeuge gleichzeitig lahmlegen — und wenn ein Wagen länger als 30 Minuten nach Techniker-Alarmierung Rettungskräfte behindert, wird es pro Fahrzeug teuer. Die politische Stimmung dreht sich gerade gegen fahrerlose Dienste; wer die Notfall- und Meldewege vorher dokumentiert, verliert bei der nächsten Anhörung nicht die Kontrolle über die Debatte. Notfall- und Melde-Protokoll jetzt herunterladen
Derzeit gibt einzig Tesla an, eine direkte Fernlenkung für seine Robotaxis zu nutzen. Waymo beschäftigt Assistenzpersonal auch international, etwa auf den Philippinen, neben Zentralen in Arizona und Michigan.
Zoox gab an, seine Fernunterstützungsteams in den USA zu beschäftigen. Über die Bundesstaaten hinaus wächst der Druck nach bundesweiten Standards: Bereits im Juli brachte der Kongressabgeordnete Kevin Mullin eine Gesetzesinitiative ein, um die Notfallabstimmung für autonome Fahrzeuge landesweit zu vereinheitlichen.
