Robotaxi-Verordnung: Minneapolis verfehlt nötige Neun-Stimmen-Mehrheit
Veröffentlicht am: 16.10.2026 um 03:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Stadtrat von Minneapolis hat die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt, um das Veto von Bürgermeister Jacob Frey gegen eine Verordnung für autonome Fahrdienstleister zu kippen.
Wie US-Medien am 15. Oktober 2026 übereinstimmend berichteten, stimmten sieben Ratsmitglieder für die Überstimmung des Vetos. Für den erfolgreichen Schritt wären jedoch mindestens neun Stimmen erforderlich gewesen. Damit bleibt das Veto des Bürgermeisters weiterhin in Kraft.
Streit um die Verordnung Workers Drive Minneapolis
Der Stadtrat hatte die Verordnung mit dem Titel „Workers Drive Minneapolis“ am 1. Oktober 2026 mit einer knappen Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen verabschiedet.
Bereits am Folgetag, dem 2. Oktober 2026, legte Bürgermeister Frey sein Veto ein. Er begründete den Schritt damit, dass die Regelung einen Hintertür-Bann darstelle und darauf abziele, die neue Technologie über Umwege zu verbieten. Zudem hebe die Pflicht zu einem menschlichen Aufseher die Vorteile autonomer Systeme für Fahrgäste auf.
Der Entwurf hätte Unternehmen wie Waymo, Tesla und Zoox verpflichtet, eine städtische Lizenz zu erwerben. Darüber hinaus sah die Vorlage vor, dass dauerhaft eine Person auf dem Fahrersitz anwesend sein muss. Diese Person hätte über einen Führerschein verfügen und die Möglichkeit haben müssen, jederzeit unmittelbar auf Lenkung, Bremsen und Beschleunigung zuzugreifen.
Ergänzend dazu forderte der Entwurf die Zahlung eines Mindestlohns. Minneapolis wäre damit die erste Stadt in den Vereinigten Staaten geworden, die eine zwingende Anwesenheit einer Person auf dem Fahrersitz von Robotaxis vorschreibt.
Minneapolis hat die nötigen neun Stimmen zur Veto-Überstimmung verfehlt — die Verordnung bleibt blockiert, die Zulassung für autonome Fahrdienste offen. Für Kommunen, die Rechtssicherheit statt Stillstand wollen, bündelt dieser Leitfaden Lizenzpflicht, Sicherheitsauflagen und Mindestlohn in einem belastbaren Rahmen. Kostenlosen Leitfaden zur Robotaxi-Regulierung anfordern
Konträre Positionen zu Arbeitsplätzen und Mobilität
Befürworter der Verordnung sahen in den Vorgaben einen notwendigen Schutz für tausende Fahrer von Fahrdiensten, unter denen sich viele People of Color und Einwanderer befinden.
Ratsmitglied Robin Wonsley aus Ward 2, die den Entwurf mitausgearbeitet hatte, betonte im Vorfeld, dass autonome Taxis das Einkommen von etwa 10.000 Beschäftigten bei Fahrdiensten in der Region Twin Cities gefährden würden. Das Veto des Bürgermeisters bezeichnete sie als Erfolg für Großkonzerne und Investoren wie Google, Elon Musk und Jeff Bezos.
Gegner der Vorgaben warnten hingegen vor weitreichenden Einschränkungen für moderne Mobilitätsangebote. Seitens Waymo und dessen Vertreter Adam Lane wurde die Regelung als De-facto-Bann für autonome Fahrzeuge bezeichnet. Das Unternehmen sowie weitere Kritiker machten geltend, dass derartige Auflagen zu höheren Fahrpreisen führen und Robotaxis letztlich vollständig aus dem Stadtgebiet verdrängen würden.
Rund 10.000 Fahrdienst-Beschäftigte in der Twin-Cities-Region stehen im Zentrum der Debatte um autonome Flotten — doch ein Veto allein schützt keine Einkommen. Diese Analyse zeigt, wie Städte Arbeitsmarkt-Effekte messen und Regulierung so aufsetzen, dass sie vor Gericht hält. Analyse der Arbeitsmarkt-Effekte jetzt sichern
Zulassung von Robotaxis bleibt vorerst offen
Ratsmitglied Michael Rainville äußerte sich nach dem Votum zu den Auswirkungen der Entscheidung auf künftige Fahrdienstangebote. Infolge des gescheiterten Versuchs, das Veto zu überstimmen, bleibt das behördliche Genehmigungsverfahren für Waymo in Minneapolis vorerst offen. Für einen offiziellen Betriebsstart des Anbieters in der Stadt gibt es derzeit keinen festen Zeitplan.
