Robotaxi-Gesetz: US-Kongress fordert bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards
Veröffentlicht am: 30.07.2026 um 06:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Ein neuer Gesetzesentwurf will autonome Fahrzeuge bei Notfällen zügeln. Nach chaotischen Vorfällen in San Francisco fordert ein Kongressabgeordneter nun bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards.
Der demokratische Abgeordnete Kevin Mullin aus Kalifornien brachte am 28. Juli den „AV Emergency Response Coordination Act“ ein. Das Gesetz zielt darauf ab, klare Regeln für die Robotaxi-Branche zu schaffen – und zwar nicht nur lokal, sondern für die gesamten USA. Unterstützt wird der Vorstoß von San Franciscos Bürgermeister Daniel Lurie und der Feuerwehrführung der Stadt.
Was das Gesetz vorsieht
Im Kern geht es um die Frage: Wie verhindert man, dass selbstfahrende Autos zu einer Gefahr für Rettungskräfte werden? Der Entwurf verlangt von der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA, verbindliche Mindeststandards zu erlassen. Konkret müssten die Betreiber autonomer Fahrzeuge eine rund um die Uhr erreichbare Hotline für Einsatzkräfte einrichten. Wenn ein Robotaxi die Durchfahrt blockiert oder einen Feuerwehrwagen behindert, soll sofort jemand erreichbar sein.
Ein weiterer Knackpunkt: Digitale Geofencing-Systeme. Damit könnten Behörden autonome Fahrzeuge gezielt aus bestimmten Zonen aussperren – etwa bei Großbränden, Unfällen oder Massenveranstaltungen. Die Unternehmen müssten zudem standardisierte Notfallprotokolle entwickeln. Bleibt der Zeitplan: 180 Tage nach Verabschiedung des Gesetzes müssten die neuen Regeln stehen.
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Der Auslöser: Chaos auf den Straßen
Die Initiative kommt nicht von ungefähr. San Francisco, lange Zeit Vorreiter der Robotaxi-Ära, erlebte in den vergangenen Monaten mehrere spektakuläre Zwischenfälle. Am 4. Juli 2026 etwa sorgte ein massiver Stau von Waymo-Fahrzeugen für ein Verkehrschaos – mitten in den Unabhängigkeitsfeierlichkeiten. Tausende Menschen saßen fest.
Feuerwehrchef Crispen und andere Stadtvertreter verweisen zudem auf einen Stromausfall im Dezember 2025, bei dem Dutzende autonome Fahrzeuge liegenblieben. Die Liste der Beschwerden ist lang: Rettungskräfte berichten von Robotaxis, die über Feuerwehrschläuche fuhren, Einsatzstellen blockierten oder bei Stromausfällen und Unfällen im Weg standen.
Bislang galten nur freiwillige Richtlinien. Das reicht nicht, sagen die Kritiker. Ein nationaler Rahmen müsse her, um den aktuellen Flickenteppich lokaler Vorschriften zu ersetzen.
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Industrie zeigt sich gesprächsbereit
Interessant: Waymo selbst hat sich grundsätzlich für einen bundesweiten Sicherheitsrahmen ausgesprochen. Zwar hat das Unternehmen die Details des neuen Gesetzes noch nicht offiziell abgesegnet – doch die Branche drängt seit Langem auf einheitliche nationale Standards statt unterschiedlicher Regeln von Stadt zu Stadt.
Der Vorstoß fällt in eine Zeit erhöhter Aufmerksamkeit der Bundesbehörden. Erst Anfang Juli 2026 forderte die NHTSA die Entwickler autonomer Fahrzeuge schriftlich auf, Lösungen für die anhaltenden Sicherheits- und Betriebsprobleme vorzulegen.
Die Organisation „Advocates for Highway and Auto Safety“ unterstützt den Gesetzesentwurf gemeinsam mit den Behörden aus San Francisco. Ihre Botschaft: Bei kritischen Notfällen dürfe es keine Experimente mit unzureichend regulierter Technologie geben.
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