Rente, Regierung

Rente mit 63: Regierung plant Abschaffung – 10 Milliarden Einsparung

Veröffentlicht am: 03.08.2026 um 21:51 Uhr | Redaktion boerse-global.de

Die Koalition ringt um Pflegebeiträge und Rente mit 63. Widerstand kommt aus Ostdeutschland, der Opposition und Teilen der SPD.

Reformstreit in Berlin: Rentenpaket und Pflegepläne sorgen für politischen Zündstoff
Offizielle Regierungsdokumente und ein Taschenrechner auf einem Schreibtisch vor dem unscharfen Reichstagsgebäude. Illustration mit AI erstellt übermittelt durch boerse-global.de

Die Bundesregierung steckt im Reformstau: Renten- und Pflegepläne sorgen für heftigen Widerstand – quer durch alle Parteien.

Pflegebeiträge: 70 Prozent drohen Pflegende zu belasten

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) steht im Zentrum der Kritik. Die Regierung will die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auf 70 Prozent kürzen. Bisher erreichen diese Zahlungen bis zu 740 Euro pro Monat.

Die Pflegebeauftragte Staffler und CSU-Fraktionschef Holetschek warnen vor den Folgen: Pflege dürfe nicht in die Sozialhilfe führen. Unterstützung kommt von den ostdeutschen Ministerpräsidenten Kretschmer, Voigt und Schulze – sie fordern Nachbesserungen.

Auch die Opposition läuft Sturm. Grünen-Fraktionsvize Audretsch fürchtet, dass weniger Rentenpunkte direkt in die Altersarmut führen. Die Linkspartei rechnet vor: Der Mindest-Eigenanteil in Pflegeheimen liegt bei 920 Euro, die durchschnittliche Rente bei 1154 Euro.

Rente mit 63: Milliarden-Poker um den vorgezogenen Ruhestand

Parallel sorgt die Diskussion um die „Rente mit 63" für Zündstoff. Eine Rentenkommission empfiehlt, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Aktuell liegt die Altersgrenze bei 64,5 Jahren.

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Die Rechnung der Befürworter klingt verlockend: 10 Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr und 125.000 zusätzliche Arbeitskräfte pro Jahrgang. Derzeit kostet die Regelung rund 13 Milliarden Euro jährlich.

Doch die Zahlen offenbaren ein Ost-West-Gefälle: 36 Prozent der ostdeutschen Männer nutzen die abschlagsfreie Rente, im Westen sind es 31 Prozent. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten – Schwesig, Kretschmer, Voigt, Schulze und Woidke – lehnen eine ersatzlose Streichung geschlossen ab. Auch die saarländische Regierungschefin Rehlinger fordert eine Abschwächung.

Koalitionskrise: Merz drängt, die SPD zögert

Die Fronten in Berlin sind verhärtet. Kanzler Merz und Teile der Union pochen auf die vollständige Umsetzung. Die SPD-Signale klingen dagegen kompromissbereit: Parteichefin Bas nennt das Paket ein „Gesamtkunstwerk", über dessen Details man reden könne.

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CSU-Chef Söder warnt vor einem Aufschnüren des mühsam ausgehandelten Kompromisses. In der SPD meutert es trotzdem: Der Abgeordnete Wiese fordert Härtefallregelungen und Vertrauensschutz für die Jahrgänge 58 und 59. Seine Fraktionskollegen Rützel und Stegner drohen gar mit Ablehnung.

Für die langfristige Finanzierung der Pflege kursieren derweil alternative Modelle. Holetschek will versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuern finanzieren und Eigenanteile deckeln. Die Linkspartei schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben und Privatversicherte, Mieteinnahmen und Kapitalerträge in die Beitragspflicht einzubeziehen.

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