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Politiker geben Fehler in ihrer Corona-Politik zu

16.11.2020 - 10:52:32

Politiker verschiedener Parteien haben eingeräumt, bei den politischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Fehler begangen zu haben.

Saskia Esken, die Bundesvorsitzende der SPD, erklärte gegenüber "Zeit Online", manche der getroffenen Entscheidungen hätten "sich im Nachhinein als nicht ausreichend oder zu weitgehend" herausgestellt. Aber auch die Politik müsse "die Gelegenheit haben, aus Fehlern zu lernen."

Auch Bodo Ramelow (Die Linke), der Ministerpräsident von Thüringen, zeigte sich selbstkritisch. Er sagte, von ihm seien "Entscheidungen verlangt" worden, die schwierig gewesen seien, denn sie hätten "Teilen der Bevölkerung Dinge zugemutet", die er eigentlich für unzumutbar gehalten habe. Er habe sich Mühe gegeben, "immer wieder die Dinge zu überprüfen und neu zu bewerten." Zweifel und Sorgen seien ihm bei Tag und Nacht seine "wesentliche Begleiter" gewesen, und dies sei so bis heute der Fall.

Vor dem Gipfeltreffen der Landesregierungen und dem Bund am heutigen Nachmittag riefen mehrere Spitzenpolitiker verschiedener Parteien dazu auf, die Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche auch angesichts der hohen Infektionszahlen weiterhin geöffnet zu halten. So sagte Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, es sei das gemeinsame Ziel der Politik, "die Schulen und Kitas nach Möglichkeit offen zu halten." Die sei sowohl für die Bildung der Kinder als auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den Eltern wichtig. Auch Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, stellte fest, der lange, weitgehende Lockdown im Frühling dieses Jahres habe besonders den Kindern und Jugendlichen geschadet. "Die Zeit ohne Betreuung und Schule war zu lang", bemängelte sie im Rückblick. Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) erklärte gegenüber "Zeit Online", er habe bereits öffentlich kritisiert, der Bund habe Kinder, Jugendliche und Familien am Anfang der Pandemie nicht ausreichend berücksichtigt. Aus heutiger Perspektive habe er dies "noch viel intensiver kritisieren sollen." Mittlerweile habe er versprochen, dass es mit ihm keine weiteren landesweiten Schließungen "von Kitas und Angeboten der Kindertagespflege mehr geben" werde.

Von dem heutigen Gipfel der sechzehn Landesregierungen und der Bundesregierung erwarten viele Beobachter einen Beschluss zu einer weiteren Verschärfung des momentan geltenden Teil-Lockdowns.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, A-1010413

@ ad-hoc-news.de