Pflegeversicherung: Warken plant Beitragserhöhung für sechs Millionen

Gesundheitsministerin Warken präsentiert ein Reformpaket mit steigenden Beiträgen und Leistungskürzungen, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren.

Es kombiniert höhere Beiträge mit schmerzhaften Leistungskürzungen. Ohne Gegenmaßnahmen droht der Pflegeversicherung 2027 ein Defizit von bis zu 7,6 Milliarden Euro.

Bis 2028 könnte sich der Fehlbetrag sogar auf über 15 Milliarden Euro auftürmen. Der Entwurf für das Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) soll das verhindern. Die Rechnung: Einnahmen steigern, Ausgaben senken.

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Besserverdiener und Kinderlose zahlen drauf

Ein zentraler Hebel ist die Beitragsbemessungsgrenze. Ab 2027 steigt sie monatlich um rund 300 Euro. Das trifft schätzungsweise sechs Millionen Beschäftigte. Die Mehreinnahmen: 1,6 Milliarden Euro im ersten Jahr, danach rund 1,7 Milliarden.

Der Beitrag für Kinderlose klettert von 4,2 auf 4,3 Prozent. Und ab 2028 wird die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abgeschafft. Dann fällt ein Zuschlag von 0,52 Prozentpunkten an.

Auch Minijobber sind betroffen. Ihre Arbeitgeber sollen erstmals Pflegebeiträge von 3,6 Prozent zahlen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) nennt die Pläne ein „verheerendes Signal“. Besonders die Anhebung der Grenze auf über 84.400 Euro kritisiert er scharf.

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Zuschüsse für Heimbewohner kommen später

Den größten Sparbeitrag liefern die Eigenanteile der Heimbewohner. Die staatlichen Zuschüsse greifen künftig jeweils sechs Monate später. Die höchste Entlastungsstufe erreicht man erst nach viereinhalb statt drei Jahren. Das spart 2027 rund 2,6 Milliarden Euro.

Weitere Einschnitte treffen pflegende Angehörige. Ihre Rentenbeiträge aus der Pflegeversicherung sinken auf 70 Prozent. Das entlastet die Kasse jährlich um bis zu zwei Milliarden Euro.

Der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 (bisher 131 Euro monatlich) fällt komplett weg. Zudem wird der Zugang zu Pflegegraden erschwert. Die Einstufungsmethode wird neu justiert. Auch die Tariftreueregelung für Pflegeeinrichtungen setzt der Gesetzentwurf für vier Jahre aus.

Neue Instrumente trotz Sparkurs

Ganz auf Sparen setzt die Reform aber nicht. Sie führt ein digitales „Pflege-Cockpit“ ein. Ein „Sozialraumbudget“ soll die ambulante Betreuung stärken. Eine neue „Pflegebegleitung“ unterstützt die Versorgung zuhause. Für Notfälle in der häuslichen Pflege gibt es ein Überbrückungsbudget.

Ab dem 60. Lebensjahr haben Versicherte Anspruch auf Früherkennungsuntersuchungen. Die Pflegeleistungen werden jährlich an die Inflation angepasst. Die Gesamtwirkung aller Maßnahmen: rund 11 Milliarden Euro 2027, bis 2030 über 20 Milliarden.

Breite Kritik aus Politik und Verbänden

Die SPD warnt vor einer unbezahlbaren Pflege. Sie fordert Nachbesserungen bei der sozialen Ausgewogenheit. Auch die CSU ist unzufrieden. Die Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für Pflegende nennt sie ein „falsches Signal“.

Der Deutsche Städtetag sieht die Kommunen massiv belastet. Besonders die verschobenen Heimkostenzuschüsse treiben die Kosten. Sozialverbände und Kassenvertreter werfen dem Staat vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Es fehle ein Ausgleich für pandemiebedingte Schulden der Pflegeversicherung. Auch eine dauerhafte Lösung für versicherungsfremde Leistungen sei nicht in Sicht. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert einen Solidarausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung.

Trotz des Gegenwinds will das Gesundheitsministerium den Entwurf noch vor der Sommerpause durchs Kabinett bringen.