Pflegeversicherung: 744.000 Neurentner kämpfen um Nachzahlungen

Die CDU fordert niedrigere Freibeträge beim Elternunterhalt. Kinder haften künftig stärker für Pflegekosten, Immobilien droht der Zugriff.

Besonders die Frage, wann Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen müssen und wie Immobilien geschützt werden können, sorgt für Debatten.

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CDU fordert niedrigere Freibeträge beim Elternunterhalt

Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, hat Ende Mai die Absenkung der Einkommensgrenze für den Elternunterhalt gefordert. Bislang haften Kinder nur dann für die Pflegekosten ihrer Eltern, wenn ihr Bruttojahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt. Stegemann will diese Schwelle senken – und geht noch weiter: Vorhandene Immobilien sollten verwertet werden, bevor die Allgemeinheit für Pflegekosten aufkomme.

Das Vorhaben zielt auch darauf ab, Umgehungen zu verhindern. Wer Vermögen vorzeitig verschenkt, um der Unterhaltspflicht zu entgehen, muss mit Konsequenzen rechnen. Das Sozialamt kann Schenkungen aus den letzten zehn Jahren zurückfordern, wenn der Schenker pflegebedürftig wird und nicht selbst zahlen kann.

Wann das Eigenheim zum Pflegefall wird

Wer auf Pflege angewiesen ist, dessen Immobilie genießt nur unter strengen Auflagen Schutz. Eine selbstgenutzte Wohnung gilt nur dann als Schonvermögen, wenn der Eigentümer ambulant gepflegt wird oder ein Ehepartner beziehungsweise naher Angehöriger weiterhin dort lebt. Zieht der Pflegebedürftige ins Heim, erlischt dieser Schutz in der Regel – das Sozialamt kann auf den Immobilienwert zugreifen.

Die allgemeinen Vermögensfreibeträge sind begrenzt: 10.000 Euro Grundfreibetrag stehen jedem zu, weitere 25.000 Euro speziell für Pflegebedürftige. Der Bundesgerichtshof hatte bereits 2013 entschieden, dass Unterhaltspflichtige eine „Notreserve“ von rund 10.000 Euro behalten dürfen – die genaue Höhe hängt jedoch von Einkommen und weiteren Verpflichtungen ab.

Rechtsexperten warnen: Schutzstrategien bieten kaum Sicherheit gegenüber dem Staat. Grundstücke sind in Deutschland vollständig im Grundbuch erfasst und unterliegen vielfältigen Verpflichtungen – von Sanierungsauflagen bis zu Steuerforderungen. Die Finanzbehörden können Steuerbescheide ohne vorheriges Gerichtsurteil vollstrecken, und Vermögensübertragungen lassen sich innerhalb von zehn Jahren anfechten.

Reform des Kindesunterhalts stockt

Während der Elternunterhalt verschärft werden soll, kommen Reformen beim Kindesunterhalt nicht voran. Das Bundesjustizministerium hatte im Februar mitgeteilt, dass ein Gesetzentwurf zur faireren Verteilung der Unterhaltslasten bei wechselseitigen Betreuungsmodellen – bei denen sich die Eltern die Betreuung nahezu hälftig teilen – nicht mehr in der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt wurde.

Das Ministerium arbeitet nun an neuen Maßstäben. Der Koalitionsvertrag legt fest, dass Änderungen nicht zu Lasten der Kinder oder des hauptbetreuenden Elternteils gehen dürfen.

Die Rangfolge der Unterhaltsverpflichtungen ist dabei eindeutig: Der Bundesgerichtshof stellte bereits 2013 klar, dass Eltern mit geringem Einkommen den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder vor ihrer eigenen Altersvorsorge oder Zusatzkrankenversicherung priorisieren müssen.

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Gerichtsentscheidungen zu Renten und Beiträgen

Auch Rentner müssen mit finanziellen Überraschungen rechnen. Das Sozialgericht Dresden hat die Praxis der Deutschen Rentenversicherung zur Pflegeversicherung infrage gestellt. Konkret geht es um die Beitragserhöhung von 3,4 auf 3,6 Prozent zum 1. Januar 2025. Das Gericht hält eine pauschale Nachberechnung für rund 744.000 Neurentner, die zwischen Februar und Juni 2025 in Rente gingen, für unzulässig. Die Rentenversicherung sieht die Praxis als rechtmäßig an – das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Betroffenen wird empfohlen, Überprüfungsanträge zu stellen.

Ein weiteres wegweisendes Urteil des Bundessozialgerichts vom Februar 2024 betrifft Geschiedene: Wer vor September 2009 geschieden wurde und einen Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleichs stellt, verliert sofort das „Rentnerprivileg“. Die monatliche Rente kann sich dadurch deutlich reduzieren. Experten raten, vor einem solchen Antrag Vergleichsberechnungen einzuholen.

Getrenntlebende oder geschiedene Eltern können seit Juni 2026 zudem beantragen, steuerliche Kinderfreibeträge – etwa für Ausbildung oder Behinderung – neu zu verteilen. Dieser gemeinsam Antrag löst eine Pflichtveranlagung nach dem Einkommensteuergesetz aus.