Pflegestrukturkommission: 13 Experten sollen bis Januar 2027 Reformvorschläge liefern
Veröffentlicht am: 26.10.2026 um 18:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Angesichts steigender Ausgaben und wachsenden Drucks auf die Sozialkassen steht die langfristige Absicherung der Pflege in Deutschland vor grundlegenden Weichenstellungen. Am 14. Oktober 2026 berief das Bundeskabinett eine 13-köpfige Pflegestrukturkommission ein, die Wege aus der finanziellen Schieflage der sozialen Pflegeversicherung aufzeigen soll.
Das Gremium unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Georg Cremer und dem Co-Vorsitz von Prof. Gabriele Kuhn-Zuber hat gut ein halbes Jahr Zeit, um konkrete Reformschritte zu erarbeiten. Die Bundesregierung verschob eine tiefer greifende Strukturreform auf das kommende Jahr, um die Empfehlungen der Fachkommission abzuwarten. Das Inkrafttreten der neuen Pflegereform ist für den 1. Juli 2027 vorgesehen.
Auftrag und Zeitplan des Expertengremiums
Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann erklärte im Zusammenhang mit der Einberufung, dass die Pflegekosten aus dem Ruder liefen. Die Kommission hat den Auftrag, die Ausgabenentwicklung der sozialen Pflegeversicherung umfassend zu analysieren und Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzierung vorzulegen. Dabei soll das Ziel verfolgt werden, den Beitragssatz bis nach 2030 stabil zu halten.
Neben den finanziellen Fragestellungen stehen die Stärkung der häuslichen Pflege sowie die engere Verzahnung von Prävention und Frührehabilitation im Fokus.
Erste Vorschläge der Fachkommission sind für Ende Januar 2027 geplant. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte bereits, dass die parlamentarischen Beratungen im Februar 2027 beginnen sollten, damit der vorgesehene Zeitplan bis zum Inkrafttreten im Juli 2027 eingehalten werden kann.
Die Diskussionen über die Reform reichen auch auf die regionale Ebene: So veranstaltet der Landkreis Celle am 9. Dezember 2026 eine Pflegekonferenz, die sich mit der Pflegesituation vor Ort und den Plänen der Bundesregierung befasst.
Finanzielle Schieflage der Pflegekassen
Der Handlungsdruck auf die Politik ist hoch. Nach Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung beläuft sich das Defizit der Pflegeversicherung im Jahr 2026 auf 4,4 Milliarden Euro.
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Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, begrüßte zwar die Einigung des Kabinetts über Zusammensetzung und Themenschwerpunkte der Kommission, warnte jedoch vor der Zuspitzung der Haushaltslage.
Trotz eines fünften Darlehens in Folge, das der Haushaltsausschuss bewilligt hatte, werde die soziale Pflegeversicherung bereits im Sommer 2027 nicht mehr ausreichend finanziert sein.
Reimann mahnte zügige Beschlüsse an und betonte, das Gremium müsse auch eine Senkung der Eigenanteile sowie die Rolle des Bundes bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen prüfen. DAK-Chef Andreas Storm bezeichnete die anstehende Arbeit der Kommission als Herkulesaufgabe.
Scharfe Kritik von Verbänden und Trägern
Aus den Verbänden regt sich deutlicher Widerspruch an den bisherigen Plänen und der Besetzung. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe kritisierte die Auswahl der Kommissionsmitglieder. Der Sozialverband VdK monierte, dass die Reformpläne den tatsächlichen Pflegebedarf nicht senkten und das Finanzloch der Kassen bestehen bleibe, während der Bund seinen Zuschuss bis 2028 aussetze.
VdK-Präsidentin Verena Bentele forderte spürbare Nachbesserungen und wandte sich gegen drohende Einschnitte beim Zugang zu Pflegegraden und bei der Verhinderungspflege sowie gegen starre Fördertöpfe.
Zudem verlangte der VdK eine direkte Vertretung der rund sechs Millionen Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen im Expertengremium und klagt auf die Rückzahlung von 5,2 Milliarden Euro an Corona-Schulden an die Pflegeversicherung.
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Auch die Leistungserbringer äußern erhebliche Bedenken. Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, appellierte an den Bundesgesundheitsminister und warnte davor, dass durch die Pflegereform mehr als 50.000 Mitarbeitenden eine Kündigung drohe.
Betroffen seien vor allem Hauswirtschaftskräfte bei Pflegediensten, die Entlastungsleistungen erbringen. Meurer stützte seine Warnung auf eine interne Befragung von über 2.000 Mitgliedsdiensten und wies darauf hin, dass Millionen Pflegebedürftige ihre Unterstützung neu organisieren müssten.
