Pflegereform: 22,5-Milliarden-Defizit soll durch Beitragshub gelöst werden
Veröffentlicht: 05.07.2026 um 03:01 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Gesundheitsministerin Warken legt nun ein Reformpaket vor, das Leistungen kürzt und Beiträge erhöht.
Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll die Krise abfedern. Der Entwurf sieht ein Bündel an Maßnahmen vor: Die Beitragsbemessungsgrenze steigt, kinderlose Versicherte zahlen 0,1 Prozentpunkte mehr. Und Minijobber werden künftig beitragspflichtig – das bringt jährlich rund 1,2 Milliarden Euro.
Milliardenloch in der Pflegeversicherung
Die Kernfrage: Wie viel Belastung steckt die Gesellschaft? Die Beitragszahler tragen einen Teil, die Leistungsempfänger den anderen. Besonders umstritten: die geplante Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auf 70 Prozent. Das entlastet die Kassen um 1,9 Milliarden Euro – aber ohne Bestandsschutz für bereits Pflegende.
Der Zeitplan ist ambitioniert. Die Kabinettsbefassung ist für den 15. Juli 2026 vorgesehen.
Entlastungsbudget statt Pflegegeld
Ab 2027 ersetzt ein Entlastungsbudget das bisherige Pflegegeld. Die Pauschalen für Pflegehilfsmittel sind darin bereits eingerechnet. Die monatlichen Sätze nach Pflegegraden:
- Pflegegrad 2: 386 Euro
- Pflegegrad 3: 638 Euro
- Pflegegrad 4: 889 Euro
- Pflegegrad 5: 1.079 Euro
Für Neuzugänge in den Pflegegraden 2 und 3 gibt es in den ersten drei Monaten nur das halbe Budget. Der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 (131 Euro) entfällt komplett.
Bis 2028 bleiben die Leistungen weitgehend eingefroren. Künftige Anpassungen an die Inflation fallen geringer aus – das soll bis 2030 über 4 Milliarden Euro sparen.
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Tariftreue: Lohnerhöhung trifft Eigenanteile
Eine Evaluation des Gesundheitsministeriums zeigt: Die seit 2022 geltende Tariftreuepflicht hat die Gehälter in der Pflege kräftig steigen lassen. Zwischen 2021 und 2025 legten Fachkräfte um 19,6 Prozent zu, Hilfskräfte um fast 23 Prozent. Die Kehrseite: Die Eigenanteile für Heimbewohner explodierten. Anfang 2026 lag der durchschnittliche Eigenanteil im ersten Jahr bei 3.245 Euro pro Monat.
Die Bundesregierung erwägt nun, die Tariftreuepflicht für 2027 bis 2030 auszusetzen. Branchenverbände wie der bpa und der VDAB warnen: Ohne verlässliche Refinanzierung sei die Versorgung gefährdet. AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann schlägt vor, künftige Gehaltssteigerungen an die Grundlohnsummenentwicklung zu koppeln.
Heimbewohner zahlen länger drauf
Die Reform verschärft die Bedingungen für Heimbewohner. Die Verweildauerstufen für höhere Leistungszuschläge werden um jeweils sechs Monate verlängert. Den Höchstzuschlag von 75 Prozent gibt es erst nach 55 statt bisher 37 Monaten. Das spart der Pflegeversicherung rund 2,7 Milliarden Euro.
Parallel sorgt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für Unruhe. Das DRK Hamburg warnt: Die ambulante Pflege sei gefährdet, wenn Tariflöhne gefordert, aber nicht mehr ausreichend refinanziert würden.
Mindestlohn steigt weiter
Die Pflegemindestlohn-Verordnung treibt die Personalkosten zusätzlich. Zum 1. Juli 2026 steigen die Mindeststundenlöhne:
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- Pflegefachkräfte: 21,03 Euro
- Qualifizierte Hilfskräfte: 17,80 Euro
- Pflegehilfskräfte: 16,52 Euro
Eine weitere Erhöhung ist für den 1. Juli 2027 festgeschrieben. Der Druck auf die Eigenanteile der Versicherten dürfte damit weiter steigen.
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