Pflegereform: 11,3 Milliarden Euro Sparpaket bis 2027

Bundesregierung plant Einsparungen von über 27 Milliarden Euro in Pflege- und Krankenversicherung bis 2027. Verbände kündigen Proteste an.

Besonders hart trifft es Pflege- und Krankenversicherung.

Pflegereform: 11,3 Milliarden Euro bis 2027

Bundesgesundheitsministerin Warken legte am 4. Juni einen Gesetzentwurf vor. Hintergrund: Der Pflegeversicherung droht 2027 ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Das Paket soll bis dahin Einsparungen und Mehreinnahmen von 11,3 Milliarden Euro bringen. Bis 2030 steigt das Volumen auf über 20 Milliarden Euro.

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Ein zentraler Punkt: Die Heimkostenzuschüsse greifen künftig erst sechs Monate später. Das spart 2027 rund 2,6 Milliarden Euro. Ab 2028 endet die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner – stattdessen kommt ein Beitragszuschlag von 0,52 Prozent. Auch die Pflegebegutachtung wird strenger, der pauschale Entlastungsbetrag von 131 Euro für Pflegegrad 1 fällt weg.

Die Beitragszahler müssen tiefer in die Tasche greifen. Für Kinderlose steigt der Satz auf 4,3 Prozent. Gutverdiener zahlen durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze mehr – das bringt 1,6 Milliarden Euro. Minijobber werden ab 2027 beitragspflichtig, die Kosten tragen die Arbeitgeber.

Krankenkassen: 16,3 Milliarden Entlastung geplant

Auch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor massiven Einschnitten. Die Regierung will die Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Die Allianz für die Krankenhäuser – ein Zusammenschluss von 19 Verbänden – warnte am 3. Juni vor den Folgen. Die Kürzungen könnten die Patientenversorgung gefährden. Der Gesetzentwurf soll am 12. Juni im Bundestag beraten werden.

Im ambulanten Sektor regt sich Widerstand. Der Hausärzteverband kritisierte geplante Honorarkürzungen und drohte mit Protesten. Eine Umfrage unter 5.000 Patienten vom Mai zeigt: 77 Prozent erwarten negative Auswirkungen auf die hausärztliche Versorgung.

Bafög und Asyl: Weitere Kürzungen

Bundesforschungsministerin Bär äußerte sich am 4. Juni zurückhaltend zur geplanten Bafög-Erhöhung. Zwar sah ein Entwurf die Anhebung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro vor – doch die Reform steht auf der Kippe.

Eine rechtliche Zäsur kommt vom Europäischen Gerichtshof. Das Gericht entschied am 4. Juni: Pauschale Kürzungen von Basisleistungen für abgelehnte Asylbewerber verstoßen gegen EU-Recht. Deutschland darf Leistungen für Kleidung oder Haushaltsprodukte nicht komplett streichen. Die erst 2024 verschärfte Rechtslage muss wohl angepasst werden.

Proteste am 6. Juni angekündigt

Sozialverbände und Gewerkschaften reagieren scharf. Der Paritätische Gesamtverband und der DGB sprechen von einem deutlichen Rückbau sozialer Standards. Besonders kritisiert wird die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige – das soll 2027 rund 1,8 Milliarden Euro sparen.

Für den 6. Juni sind bundesweit Proteste angekündigt, unter anderem in Forchheim. Das Aktionsbündnis Sozialer Protest mobilisiert gegen die Kürzungspläne. Während der Bund spart, versuchen einzelne Länder gegenzusteuern. Thüringen stellt für 2026 und 2027 zusätzliche Millionen bereit, um die Schließung kleinerer Kindertagesstätten zu verhindern.