Pflege-Krise: Regierung plant Strukturkommission bis 2027
Veröffentlicht am: 16.09.2026 um 05:52 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung steht erneut im Fokus der Politik. Gesundheitsminister Linnemann (CDU) kündigte die Einrichtung einer "Strukturkommission Pflege" an, die – nach Vorbild der Kommission für die Gesetzliche Krankenversicherung – das Pflegesystem grundsätzlich prüfen und bis 2027 konkrete Reformvorschläge erarbeiten soll. Die Ankündigung erfolgte in einem FAZ-Interview sowie in seiner ersten Haushaltsrede vor dem Bundestag.
Warnung vor drohendem Kollaps
In seiner Rede bezeichnete Linnemann die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung als desaströs beziehungsweise katastrophal. Das Pflegesystem sei nicht zukunftsfest und drohe in den Dreißigerjahren zu kollabieren, so der Minister zur Begründung der neuen Kommission.
Für 2027 wird demnach ein Defizit von rund 8 Mrd. Euro erwartet, während die jährlichen Pflegeausgaben bei rund 75 Mrd. Euro liegen. Prognosen zufolge steigt die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 auf etwa 7,5 Mio. Das Bundesgesundheitsministerium veranschlagt die jährlichen Ausgaben ebenfalls auf rund 75 Mrd. Euro und hält Einsparungen von etwa 10 Prozent für nötig.
Die Strukturkommission soll aus unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlern bestehen und unter anderem auch den Bau und Betrieb von Pflegeheimen erleichtern. Linnemann kündigte zudem an, im September ein Pflege-Sparpaket vorzulegen. Ziel sei eine strukturelle Reform auf Basis der Kommissionsempfehlungen im kommenden Jahr.
Parallel soll der PNOG-Gesetzentwurf, dessen Referentenentwurf bereits am 5. Juni 2026 veröffentlicht wurde, noch im September ins Kabinett – der entsprechende Kabinettsbeschluss stand zuletzt noch aus.
Kritik von Verbänden und Opposition
Die soziale Pflegeversicherung gilt laut Gesundheitsminister Linnemann als nicht zukunftsfest; für 2027 wird ein Defizit von rund 8 Mrd. Euro erwartet, während die jährlichen Ausgaben bei rund 75 Mrd. Euro liegen. Eine Strukturkommission soll bis 2027 Reformvorschläge erarbeiten — der kostenlose Report ordnet den Zeitplan und die geplanten Schritte für Betroffene und Angehörige ein. Kostenlosen Pflege-Report jetzt anfordern
Die Ankündigung stieß bei zahlreichen Akteuren auf Widerspruch. Die SPD-Politikerin Pantazis sprach davon, es gebe kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Entscheidungsdefizit, und verwies darauf, dass eine frühere Bund-Länder-Arbeitsgruppe in über 50 Sitzungen bereits Optionen aufgearbeitet habe. Auch Vertreter der Grünen sowie der Sozialverband VdK kritisierten den durch die neue Kommission entstehenden Zeitverlust.
Ähnlich äußerte sich ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler: Es gebe in der Pflege kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Defizit bei der Umsetzung.
Lösungen lägen aus ihrer Sicht im Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, in der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln sowie in Beiträgen auf alle Einkommensarten. Die vorliegenden Pläne der Bundesregierung beinhalteten aus ihrer Sicht enorme Verschlechterungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte.
Der Interessenverband bad e. V. hielt die Kommission über seinen Vorsitzenden Kapp für unzureichend und kritisierte einen fehlenden politischen Willen. Er verwies auf eine Zukunftswerkstatt Ende August in Berlin, bei der über 40 Fachleute Empfehlungen in fünf Handlungsfeldern formuliert hätten: Tarifrefinanzierung, Rückzahlung der Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung, Herauslösung der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger, Ausbau der digitalen Pflegeinfrastruktur sowie ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.
Steigende Eigenanteile treffen Pflegebedürftige und Angehörige schon heute — doch welche Leistungszuschüsse und Entlastungsbeträge gelten aktuell, und was steht nur im Entwurf? Der kostenlose Report trennt geltendes Recht von geplanten Änderungen und zeigt, welche Posten Sie prüfen sollten. Leitfaden zu Eigenanteil und Zuschüssen sichern
Zustimmung aus Teilen der Kassen- und Sozialverbände
Nicht alle Reaktionen fielen ablehnend aus. DAK-Chef Storm begrüßte die Kommission sowie das zweistufige Vorgehen bei der Pflegereform, forderte zugleich aber einen Stopp der Verschlechterung bei Leistungszuschüssen für Heimbewohner – and
