ÖGK-Sparpapier: Wahlärzte-Erstattung soll vollständig gestrichen werden
Veröffentlicht am: 01.10.2026 um 16:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Diskussion um die finanzielle Stabilität und strukturelle Ausrichtung der gesetzlichen Krankenversicherungen hat durch ein Strategiepapier der ÖVP-dominierten Arbeitgeberkurie der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) neue Dynamik erfahren.
Ein im Rahmen einer Klausur am 16. September 2026 in Wien erarbeitetes Dokument sieht weitreichende Einschränkungen und neue Abgabenmodelle vor, die auf eine Konsolidierung der Kassenfinanzen abzielen. Die Vorschläge stoßen sowohl bei Arbeitnehmervertretern als auch in weiten Teilen der Politik auf erheblichen Widerstand.
Kernpunkte des Strategiepapiers der Dienstgeberseite
Das Papier der Arbeitgeberkurie formuliert mehrere Maßnahmen zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung innerhalb der ÖGK. Ein zentraler Punkt ist die vollständige Streichung der Kostenerstattung für Wahlärzte. Zudem werden gestaffelte Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen sowie die Prüfung einer Mindestprämie nach dem Vorbild des Schweizer Gesundheitssystems vorgeschlagen.
Ein weiterer Aspekt betrifft die Beitragsstruktur: Die Autoren des Papiers regen einen sogenannten Fairness-Beitrag an. Dieser sieht proportional höhere Abgaben für Versicherte vor, die sich für eine freiwillige Teilzeitbeschäftigung entscheiden.
Zur Entlastung der Kasse soll zudem die Gewinnabschöpfung bei Primärversorgungseinheiten und Ambulatorien optimiert werden. Flankierend wird die Einführung einer einkommensabhängigen Obergrenze für Gesundheitsausgaben diskutiert, welche Rezeptgebühren und Arztkosten deckeln könnte.
Die Dienstgeberseite betont, dass freigespielte Mittel dazu genutzt werden sollten, das Kassenangebot attraktiver zu gestalten. Dabei solle die freie Arztwahl ohne verpflichtendes Gatekeeper-System erhalten bleiben. Die Umsetzung dieser Konzepte wird als unabhängig vom Ausbaustand der telefonischen Gesundheitsberatung 1450 oder der Vollversorgung betrachtet.
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Kontroversen innerhalb der ÖGK-Führung und politische Reaktionen
Innerhalb der ÖGK-Spitze herrscht Uneinigkeit über den Kurs. Obmann Peter McDonald, Vertreter der Dienstgeberseite, verteidigte die Überlegungen und erklärte, es dürfe in der aktuellen Situation keine Denkverbote geben. Er forderte völlig neue Ansätze und den Abbau ideologischer Barrieren, wobei er auf Aufforderungen des Rechnungshofes zur Prüfung von Selbstbehalten verwies.
Demgegenüber steht die strikte Ablehnung durch den Obmann der Arbeitnehmerseite, Andreas Huss. Er betonte, dass solche Pläne mit der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) nicht umsetzbar seien. Einer Abschaffung der Wahlarzt-Erstattung würde er nur unter der Bedingung zustimmen, dass rund 400 Millionen Euro direkt dem öffentlichen System zugeführt werden.
Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) wies die Vorschläge zurück und hielt fest, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten abhängen dürfe. Kritik kam auch von den Grünen.
Der Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner bezeichnete die politische Richtung des Papiers als alarmierend, da Kosten einseitig auf die Versicherten abgewälzt würden. Gerhard Kaniak, Gesundheitssprecher der FPÖ, nannte die Pläne höchst problematisch und sah darin eine Gefährdung der Versorgungssicherheit sowie eine soziale Unausgewogenheit.
Als alternativen Finanzierungsvorschlag brachte SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage ins Spiel, womit Sozialversicherungsbeiträge auch für Einkommensanteile über 6.930 Euro pro Monat fällig würden.
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Grenzübergreifender Kontext: Sparzwänge im Gesundheitswesen
Die Debatte in Österreich verläuft zeitgleich zu umfassenden Sparmaßnahmen im deutschen Gesundheitswesen. Das dort im Juli 2026 verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht Entlastungen in Höhe von 16,3 Milliarden Euro für das Jahr 2027 vor. Geplant sind unter anderem Ausgabenbremsen für Kliniken und Praxen sowie eine Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente auf 7,50 bis 15 Euro pro Packung.
Zusätzlich verabschiedete das deutsche Kabinett Ende September 2026 eine Pflegereform, die unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie höhere Zuschläge für Kinderlose ab Januar 2027 vorsieht.
Während Regierungsvertreter diese Schritte als notwendig zur Stabilisierung der Systeme bezeichnen, kritisieren Sozialverbände und die Opposition die Belastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen. Die Entwicklungen in beiden Ländern verdeutlichen den zunehmenden Druck auf die Finanzierungssysteme der öffentlichen Gesundheitsversorgung.
