NIS2-Richtlinie: 29.500 Unternehmen müssen bis Ende Juli registrieren
Veröffentlicht: 16.07.2026 um 02:31 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Eine automatisierte englische Antwort reicht nicht. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Rostock.
Automatische Antworten sind nicht genug
In dem Verfahren (Az. 3 W 62/25) ging es um die Pflichten einer Social-Media-Plattform nach einem gehackten Account. Das Gericht stellte klar: Sobald ein Nutzer einen Cyberangriff meldet, muss der Betreiber sofort Maßnahmen ergreifen. Ziel ist die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zugangs.
Besonders wichtig: die Art der Kommunikation. Antwortet der Betreiber nur mit automatisierten englischen E-Mails und reagiert auch auf eine anwaltliche Fristsetzung nicht, hat das rechtliche Folgen. Im konkreten Fall muss die Plattform zwei Drittel der Verfahrenskosten tragen. Sie hatte die gesetzten Fristen einfach verstreichen lassen.
Schutzpflichten aus dem Schuldverhältnis
Der Anspruch auf Account-Wiederherstellung leitet sich aus den allgemeinen Schutzpflichten eines Schuldverhältnisses ab – genauer: § 241 Abs. 2 BGB. Das Gericht betonte zudem die Dringlichkeit: Wer die Kontrolle über sein Profil verliert, kann ein gerichtliches Verfahren einleiten.
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Die Entscheidung reiht sich in aktuelle juristische Entwicklungen ein. Das Handelsgericht Wien verpflichtete die Plattform X, Nutzerdaten eines anonymen Hassposting-Urhebers herauszugeben. Dabei wich es vom Herkunftslandprinzip ab und erklärte österreichisches Recht für anwendbar.
Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigte sich mit der Haftung von Social-Media-Diensten. Demnach können Betreiber für rechtswidrige Inhalte haftbar gemacht werden – selbst wenn Algorithmen die Inhalte steuern. Das schränkt das bisherige Safe-Harbour-Prinzip ein.
Regulierungsdruck nimmt zu
Neben gehackten Konten verschärft sich der regulatorische Rahmen auch anderswo. Die EU-Kommission akzeptierte zwar Änderungspläne von X zur Transparenz bei Verifizierungshaken und Werbedaten – nach einem Bußgeld von 120 Millionen Euro. Doch die Anforderungen durch den Digital Services Act (DSA) bleiben hoch.
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KI-basierte Dienste geraten ebenfalls in den Fokus. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) stufte KI-Suchmaschinen und Chatbots als Inhaltsanbieter ein. Damit unterliegen sie dem deutschen Medienrecht. Das Landgericht München I erließ bereits eine einstweilige Verfügung gegen einen Suchmaschinenbetreiber – wegen Falschbehauptungen in einer KI-gestützten Ergebnisübersicht.
Für Unternehmen rückt zudem die NIS2-Richtlinie näher. Rund 29.500 Einrichtungen müssen bis Ende Juli ihre Registrierung beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abschließen. Bei Verstößen drohen der Geschäftsführung persönliche Haftungsrisiken und Bußgelder in Millionenhöhe.
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