Meta verstößt gegen DSA: EU fordert Schutzmaßnahmen wie in USA
Veröffentlicht am: 07.09.2026 um 11:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die EU-Kommission hat in einer vorläufigen Feststellung erklärt, dass Meta mit dem Design von Facebook und Instagram gegen den Digital Services Act (DSA) verstößt.
Konkret bemängeln die Brüsseler Behörden Funktionen wie Infinite Scroll, Autoplay von Videos, Push-Benachrichtigungen und personalisierte Empfehlungsalgorithmen, die nach Einschätzung der Kommission suchtförderndes Nutzungsverhalten begünstigen.
Die Kommission fordert nun, dass Meta für Europa ähnliche Schutzmaßnahmen einführt, wie sie der Konzern jüngst in einem Vergleich mit US-Bundesstaaten zugesagt hat.
Vergleich in den USA als Vergleichsmaßstab
Hintergrund der europäischen Forderung ist ein Vergleichsschluss, den Meta mit US-Bundesstaaten erzielt hat. Insgesamt 51 Bundesstaaten und Territorien sind an der Einigung beteiligt, die eine Zahlung von bis zu 18 Milliarden US-Dollar vorsieht – umgerechnet 8,5 Prozent von Metas Umsatz des Jahres 2025. Von der Gesamtsumme gelten 70 Prozent als garantiert, die übrigen 30 Prozent hängen von der Entwicklung anderer Plattformen ab.
Die Zahlung soll über zehn Jahre gestreckt werden. Kalifornien allein soll zwischen 1,5 und 2,1 Milliarden US-Dollar erhalten. Ergänzend hatte New Mexico bereits zuvor einen separaten Vergleich mit Meta über eine Gesamthaftung von 942 Millionen US-Dollar geschlossen. Nach Bekanntwerden der Einigung legte die Meta-Aktie am Ankündigungstag um 1,1 Prozent zu.
Der US-Vergleich verpflichtet Meta zu einer Reihe konkreter Schutzmaßnahmen für Minderjährige: ein tägliches Nutzungslimit von zwei Stunden, eine Nachtsperre zwischen 0 und 6 Uhr, die Stummschaltung von Benachrichtigungen während der Schulzeit, standardmäßig ausgeblendete Like-Zahlen sowie eine verbesserte Altersprüfung. Ein unabhängiger Auditor soll die Umsetzung kontrollieren, zudem muss Meta 90 Prozent der eingehenden Meldungen binnen sechs Stunden beantworten.
KI-gestützte Altersschätzung sorgt für Datenschutzbedenken
Zur Umsetzung der Altersprüfung setzt Meta auf eine KI-gestützte Schätzung, die anhand von Beiträgen und Fotos das tatsächliche Alter von Nutzern ermitteln soll. Die Electronic Frontier Foundation hat dazu Datenschutzbedenken geäußert.
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Australien plant eigene Regeln für Algorithmen
Parallel zu den europäischen und amerikanischen Entwicklungen bereitet die australische Regierung einen Gesetzentwurf zur „Digital Duty of Care“ vor. Er soll Nutzern per Pop-up die Möglichkeit geben, personalisierte Algorithmen abzuschalten. Bei Verstößen drohen Bußgelder von mehr als 100 Millionen australischen Dollar.
Für Minderjährige unter 18 Jahren sollen zusätzliche Schutzbereiche gelten, etwa gegen Schäden im Zusammenhang mit Körperbild oder Mobbing. Der eSafety Commissioner sowie Forscher sollen die Einhaltung mit sogenannten Sockenpuppen-Accounts kontrollieren.
Kommunikationsministerin Anika Wells begründete den Vorstoß damit, Australiern mehr Wahlmöglichkeiten geben zu wollen; Meta solle Nutzern ein Opt-out von personalisierten Empfehlungen anbieten. Gesundheitsminister Butler verglich Kritik an diesem Opt-out-Ansatz mit früheren Protesten gegen die Sicherheitsgurtpflicht.
Wells betonte zudem, man wolle Big-Tech-Konzerne stärker zur Rechenschaft ziehen. Die Opposition warnt hingegen vor zu viel Machtkonzentration bei einzelnen Ministern, unterstützt den Opt-out-Ansatz aber grundsätzlich. Die Grünen fordern stattdessen ein Opt-in-Modell.
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Ein separater Gesetzentwurf mit Bußgeldern von bis zu 109,2 Millionen australischen Dollar für Verstöße gegen ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige soll den Senat erreichen.
Laut Wells wurden bereits mehr als 5 Millionen Konten von Nutzern unter 16 Jahren entfernt. Kritiker der Opposition halten das Verbot für wirkungslos, da rund 80 Prozent der 12- bis 17-Jährigen weiterhin soziale Medien nutzten.
Der australische Medienwissenschaftler Tama Leaver argumentierte, ein chronologischer Feed als Standardeinstellung wäre wirkungsvoller als ein reines Opt-out. Bußgelder sollten sich seiner Ansicht nach prozentual am Umsatz orientieren, während eSafety Commissioner und Forscher die Einhaltung testen sollten.
Weitere internationale Regulierungsansätze
Auch in Großbritannien wird eine verbindliche Sorgfaltspflicht für Big-Tech-Unternehmen gefordert, die über ein reines Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige hinausgeht; das australische Verbot wird dort als populistisch kritisiert.
Auf den Philippinen fordert die Behörde DICT von Meta die Integration des nationalen Ausweissystems PhilSys in Nutzerkonten. Meta verweist auf technische Komplexität; eine technische Arbeitsgruppe soll sich ab Mitte September mit dem Thema befassen, einen konkreten Zeitplan gibt es bislang nicht.
