Meta, Google, TikTok: Australien fordert 2,25% Abgabe auf Umsätze
06.06.2026 - 08:07:01 | boerse-global.de
Meta, Google und TikTok stehen weltweit unter Druck: Regierungen verlangen Geld für lokale Inhalte, die Konzerne wehren sich mit Verweis auf Handelsabkommen.
Australien: Meta attackiert geplante News-Abgabe
Anfang Juni 2024 hat Meta die geplante „News Bargaining Incentive" (NBI) Australiens scharf kritisiert. Das Unternehmen bezeichnet die Regelung als diskriminierend und als Verstoß gegen das Freihandelsabkommen zwischen Australien und den USA.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass große Digitalplattformen – konkret Meta, Google und TikTok – eine Abgabe von 2,25 Prozent auf ihre gesamten Australien-Umsätze zahlen müssen. Es sei denn, sie schließen direkte Vergütungsvereinbarungen mit lokalen Nachrichtenverlagen.
Meta argumentierte am 4. Juni 2024, die Abgabe ziele unfair auf ausländische Unternehmen ab und gehe über frühere Digitalsteuern hinaus. Das Unternehmen befürchtet, dass die Regelung traditionelle Verlage vor Marktwettbewerb schützt, statt ein nachhaltiges Medien-Ökosystem zu fördern.
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Rechtsexperten sehen allerdings Hürden für eine erfolgreiche Diskriminierungsklage. US-Tech-Lobbyisten warnen derweil vor möglichen Handelsvergeltungsmaßnahmen der USA.
Die wirtschaftliche Bedeutung der Plattformen ist enorm: Rund 38 Prozent der Australier beziehen Nachrichten über Facebook – ein Anstieg um sechs Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Meta und Google vereinen zusammen schätzungsweise 81 Prozent der digitalen Werbeausgaben des Landes auf sich.
Die australische Regierung hält dagegen: Die Abgabe sei notwendig, um lokalen Journalismus zu stützen. Schätzungen zufolge könnte das Programm jährlich zwischen 200 und 250 Millionen Australische Dollar für den heimischen Mediensektor generieren.
Kanada: Kehrtwende bei Streaming-Abgaben
In Kanada hat die Regierung ihren Kurs bei der Regulierung internationaler Streamingdienste geändert. Anfang Juni 2024 wies Ottawa die Rundfunkaufsicht CRTC an, eine bestehende Verpflichtung zu überprüfen: Ausländische Streaminganbieter mussten bislang 15 Prozent ihrer Kanada-Umsätze in lokale Programme reinvestieren.
Premierminister Mark Carney und Kulturminister Marc Miller begründeten die Überprüfung mit Bedenken zur Bezahlbarkeit für Verbraucher. Streamingdienste könnten die Kosten sonst an die Abonnenten weitergeben.
Statt einer direkten „Streaming-Steuer" stellt die Regierung nun 600 Millionen Kanadische Dollar pro Jahr für die heimische Film- und Musikbranche bereit. Das Paket umfasst 200 Millionen Dollar für bestehende Fonds und 220 Millionen Dollar für einen neu geschaffenen Topf.
Die Digital Media Association (DiMA), die Netflix und Disney+ vertritt, begrüßte die Entscheidung. Die Musik- und Filmbranche zeigt sich gespalten: Kritiker befürchten einen Verlust kultureller Souveränität und eine Schwächung der internationalen Zusammenarbeit bei Tech-Regulierungen.
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Meta blockiert weiter – und andere drohen mit Marktaustritt
Das Verhältnis zwischen Meta und der kanadischen Regierung bleibt angespannt. Seit dem „Online News Act" von 2023, der Plattformen zur Zahlung für Nachrichteninhalte verpflichtet, hat Meta Nachrichten in Kanada komplett gesperrt. Google einigte sich Ende 2023 auf eine jährliche Zahlung von 100 Millionen Kanadischen Dollar – Meta nicht.
Kulturminister Miller signalisiert Gesprächsbereitschaft, betont aber die Notwendigkeit, lokale Nachrichten zu schützen.
Parallel dazu formiert sich Widerstand gegen Kanadas Gesetzesentwurf C-22. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würde Dienstanbieter verpflichten, Metadaten bis zu einem Jahr zu speichern und Strafverfolgungsbehörden Zugriff zu gewähren.
Die Chefs von Signal, DuckDuckGo, NordVPN und Tailscale drohen mit Marktaustritt oder drastischen Einschränkungen ihrer Dienste. Sie weigern sich, Hintertüren für die Polizei zu bauen oder die Verschlüsselung zu schwächen. Auch Apple und Google warnen vor Sicherheitsrisiken für kanadische Nutzer.
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