Krankenhäuser in Not: 75 Prozent schreiben rote Zahlen

Das geplante GKV-Stabilisierungsgesetz stößt auf breiten Widerstand. Kliniken und Hausärzte warnen vor massiven Einschnitten und starten Protestaktionen.

Doch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eckt massiv an. Kliniken, Ärzteverbände und Gewerkschaften schlagen Alarm.

Krankenhäuser droht Millionengrab

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft rechnet allein für den Freistaat mit einer Finanzierungslücke von 1,4 Milliarden Euro. Grund sind geplante Einschnitte bei Tarifsteigerungen und Kürzungen im Pflegebudget. Schon jetzt schreiben 75 bis 80 Prozent der Kliniken rote Zahlen, rund 15 Prozent sind akut insolvenzgefährdet.

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Die konkreten Folgen für einzelne Häuser sind enorm:

• Das Caritas-Krankenhaus St. Josef in Regensburg erwartet 3,9 Millionen Euro Mehrbelastung pro Jahr.
• Die Kreiskliniken Günzburg-Krumbach rechnen mit 9,5 Millionen Euro Defizit jährlich.
• Die Suavia Gesundheit im Landkreis Neu-Ulm kalkuliert mit 7,8 Millionen Euro zusätzlichen Kosten.
• Pfälzer Krankenhäuser befürchten 2027 einen Verlust von insgesamt 50 Millionen Euro.

Die Klinikleitungen warnen: Ohne Nachbesserungen drohen Personalabbau, Abteilungs-Schließungen und längere Anfahrtswege für Patienten. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert bereits Änderungen am Gesetzentwurf.

Hausärzte sperren Wartezimmer-Stühle

Auch der ambulante Sektor geht auf die Barrikaden. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg startete am 8. Juni eine Aktionswoche: In teilnehmenden Praxen bleibt jeder zweite Sitzplatz im Wartezimmer gesperrt. Per QR-Code auf den Stühlen werden Patienten aufgefordert, ihre Bundestagsabgeordneten zu kontaktieren.

Hintergrund: Die geplante Fixkostendegression bei der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) und geringere Vergütungen für Neupatienten. Der Ärzteverbund Medi Geno Deutschland mit über 15.000 Mitgliedern bereitet bundesweite Praxisschließungen vor. Das Motto: „Praxen bedroht – Patienten in Not".

Protestwelle rollt durch den Juni

Anzeige: Die Protestwelle rollt: Am 11. Juni demonstrieren Klinikbeschäftigte in Berlin, am 12. Juni schließen Krankenhäuser symbolisch ihre Türen. Bleiben Sie informiert – mit unserem Notfallplan für Angehörige erfahren Sie, welche Rechte Sie bei Versorgungsengpässen haben und wie Sie sich rechtzeitig absichern. Notfallplan für Angehörige sichern

Die angekündigten Aktionen sind eng getaktet:

• 8. Juni: In Ludwigshafen formten hunderte Beschäftigte aus 15 Pfälzer Kliniken ein „SOS" aus Arbeitskleidung. Gleichzeitig startete die Hausärzte-Protestwoche in Baden-Württemberg.
• 9./10. Juni: Kundgebungen in Augsburg, Würzburg und München – organisiert von Kliniken und Verdi.
• 10. Juni: Medi-Verbund ruft zu bundesweiten Praxisschließungen auf. In Hannover protestieren Klinikbeschäftigte zur Gesundheitsministerkonferenz. In Wiesloch ist eine Aktion im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden geplant.
• 11. Juni: Zentrale Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin.
• 12. Juni: Parallel zur ersten Lesung im Bundestag und Beratung im Bundesrat schließen zahlreiche Krankenhäuser für zwei Stunden symbolisch ihre Haupteingänge. In Schwäbisch Hall und Crailsheim werden die Besuchszeiten eingeschränkt.

Verdi und der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) betonen: Pflegekräfte und medizinisches Personal dürfen nicht für die Stabilisierung der Kassenbeiträge herhalten. Ob das Gesetz in dieser Form kommt, entscheidet sich Mitte Juni im Bundestag.