KIMVG: 37 Organisationen fordern Anonymisierung als Regelfall
Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 00:03 Uhr | Redaktion boerse-global.deEin Bündnis aus 37 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert deutliche Nachbesserungen am Entwurf für das sogenannte KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG).
Vor einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags mahnen Verbände wie der International Rescue Committee (IRC) Deutschland, AlgorithmWatch, Amnesty International, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und das Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) verbindliche Leitplanken für behördliche Algorithmen an.
Die Koalition aus Union und SPD plane nach Ansicht der Organisationen weitreichende Befugnisse, ohne die erforderlichen Vorkehrungen für Datenschutz und Grundrechte zu treffen.
Weitreichende Befugnisse für Asyl- und Visabehörden
Der vorliegende Gesetzentwurf gestattet es Migrationsbehörden, KI-Systeme zu entwickeln, zu trainieren und in der Praxis einzusetzen. Dabei dürfen auch sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden, um Entscheidungen über Asylanträge, Aufenthaltstitel und Visa zu unterstützen.
Das Bündnis kritisiert, dass der Entwurf weitreichende Spielräume ohne präzise Anwendungsregeln, ausreichenden Grundrechtsschutz, klare Verantwortlichkeiten und Transparenz schaffe. Betroffene könnten sich bei fehlerhaften behördlichen Einschätzungen kaum zur Wehr setzen, da ihnen die nötigen Informationen über den Zustandekommen automatisierter Bewertungen fehlten.
Um Risiken zu minimieren, formulieren die Organisationen konkrete Forderungen. Unter anderem verlangen sie die gesetzliche Verankerung der Anonymisierung als Regelfall sowie die Einhaltung strenger Vorgaben für Datenschutz und Datenminimierung.
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Die pauschale Nutzung vollständiger Asylakten und der Bestände des Ausländerzentralregisters für Trainingszwecke oder automatisierte Analysen müsse gesetzlich untersagt werden. Zudem fordern die Verbände eng gefasste Voraussetzungen für automatisierte Abgleiche von Antragsdaten mit öffentlich zugänglichen Internetinhalten sowie verbindliche Standards bei der Auswahl externer Technologieanbieter.
Um Kontrollmechanismen zu stärken, schlägt das Bündnis eine verpflichtende Grundrechtefolgenabschätzung vor und während des Betriebs vor, die unter Einbeziehung der zuständigen Datenschutzaufsicht erfolgen soll.
Der Einfluss von KI-Systemen auf konkrete Einzelfälle müsse transparent dokumentiert werden, um Betroffenen wirksame Rechtsmittel zu ermöglichen. Vorgesehen werden sollten darüber hinaus ein Eintrag in das behördliche Register Marktplatz der KI-Möglichkeiten sowie eine regelmäßige Vorlage von Evaluationsberichten an den Bundestag.
Warnungen vor Diskriminierung und Automation Bias
Kritiker aus den Reihen der Organisationen verweisen auf das Risiko des sogenannten Automation Bias – die Tendenz menschlicher Sachbearbeiter, algorithmischen Empfehlungen unkritisch zu vertrauen. Zudem blieben die Regelungen hinter den Vorgaben der europäischen KI-Verordnung zurück.
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Als Warnsignal gilt dabei der KI-Skandal in den Niederlanden, bei dem automatisierte Risikoprofile zu gravierenden Fehlentscheidungen führten, von denen zehntausende Familien betroffen waren. Arian Henning vom Max-Planck-Institut warnte im Verfassungsblog vor der Gefahr, dass der Mensch in solchen Verfahren lediglich als Alibi für die Entscheidungen von Maschinen herangezogen werde.
Alexander Steen von der Universität Greifswald und Sprecher des Fachbereichs Künstliche Intelligenz der Gesellschaft für Informatik bezeichnete den Entwurf im Gespräch mit der Tageszeitung taz als undurchdacht und sprach von einem Blankoscheck.
Der im Gesetz verwendete Begriff des Monitorings verharmlose einen aktiven Eingriff, da Algorithmen bereits abgeschlossene Verfahren auswerten und das Ergebnis den Beschäftigten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorlegen würden. Steen verwies auf die Gefahr statistischer Verzerrungen und Diskriminierungen aufgrund von Herkunft oder Nationalität.
Automatisierte Internetabgleiche seien fehleranfällig; als Beispiel nannte er den Fall eines rheinländischen Chefarztes, dem eine KI-Suchfunktion fälschlicherweise Straftaten zugeordnet hatte. Zudem könnten Datenströme zu externen Suchmaschinen repressiven Regimen Einblicke in sensible Asylvorgänge gewähren.
Am 23. November 2026 berät der Innenausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung über das KIMVG. Als Sachverständige sind neben Alexander Steen unter anderem Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte geladen.
