KI-Urheberrecht in Frankreich: Darcos-Gesetz soll Beweislast umkehren
Veröffentlicht am: 15.11.2026 um 22:23 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In Frankreich rückt eine grundlegende Reform des Urheberrechts im Bereich der künstlichen Intelligenz näher. Senatorin Laure Darcos von der Partei Horizons bringt eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Beweislastumkehr bei generativer KI in die französische Nationalversammlung ein. Laut einem Bericht von Les Echos vom 14. November könnte der Entwurf bereits am 19. November verabschiedet werden.
Kern der Gesetzesvorlage ist ein Systemwechsel im Zivilverfahren: Künftig soll eine gesetzliche Vermutung greifen, dass geschützte Werke durch KI-Modelle zum Training genutzt wurden.
Sobald Rechteinhaber plausible Hinweise für eine unbefugte Verwendung vorlegen, liegt die Beweislast beim jeweiligen KI-Anbieter, das Gegenteil nachzuweisen. Damit reagiert die Politik auf das Problem, dass Trainingsdaten proprietärer Modelle für Urheber oft eine unzugängliche Blackbox darstellen.
Politisches Ringen und Streit um Änderungsanträge
Auf die parlamentarische Tagesordnung gelangte der Vorstoß durch die sozialistische Fraktion, die den Gesetzestext auf ihren Reservetag am 19. November setzte, zunächst an sechster Position.
Im parlamentarischen Vorfeld haben sich die Auseinandersetzungen um mögliche Ausnahmeregelungen verschärft. So forderte die Organisation Reporter ohne Grenzen den Fraktionschef der Partei Ensemble pour la République, Gabriel Attal, dazu auf, vorgelegte Änderungsanträge zurückzuziehen.
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Gleichzeitig legten Organisationen der Rechteinhaber einen Kompromissvorschlag vor. Dieser stößt jedoch in der Technologiebranche auf Widerstand: Das französische KI-Unternehmen Mistral lehnt den Kompromiss ab, während die EPR-Fraktion sich bislang nicht dazu äußerte. Vor diesem Hintergrund äußerte sich Hervé Rony, Generaldirektor der Verwertungsgesellschaft SCAM, zurückhaltend und bewertete die jüngsten Entwicklungen als wenig positiv.
Besondere Aufmerksamkeit erregt der Änderungsantrag Nummer 65, der vorsieht, KI-Anbieter mit bereits bestehenden Vereinbarungen automatisch als regelkonform einzustufen. Fabrice Bazard, Generaldirektor der Mediengruppe Ouest-France, warnte ausdrücklich davor, dass dies zu einer unzulässigen Ausweitung auf nicht genehmigte Nutzungen führen könnte.
Wie ungleich die bisherige Praxis verteilt ist, zeigt eine Erhebung von Reporter ohne Grenzen aus dem September: Eine Untersuchung erfasste 230 öffentliche Vereinbarungen zwischen Verlagen und Technologieunternehmen, wovon 71 Prozent auf westliche, englischsprachige Medien entfielen.
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Parallele Schritte zum Leistungsschutzrecht
Die parlamentarische Debatte fällt zeitlich mit weiteren regulatorischen Schritten zusammen. Am selben Tag befasst sich eine gemeinsame paritätische Kommission des Senats mit dem sogenannten Balanant-Gesetz, das die Leistungsschutzrechte von Verlegern und Presseagenturen betrifft.
Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, der Regulierungsbehörde Arcom weitgehende Sanktionsbefugnisse von bis zu 1 Prozent des weltweiten Umsatzes der betroffenen Plattformen einzuräumen.
