KI-Unternehmen in Delaware: Kongress fordert Unterlagen bis 9. November
Veröffentlicht am: 28.10.2026 um 00:05 Uhr | Redaktion boerse-global.deEin Gesetzesvorhaben im US-Bundesstaat Delaware zur Schaffung rein durch Software geführter Unternehmen stößt auf massiven Widerstand auf Bundesebene.
Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, der republikanische Abgeordnete James Comer aus Kentucky, forderte Delawares Gouverneur Matt Meyer am 26. Oktober 2026 in einem Schreiben offiziell zur Übergabe relevanter Dokumente auf.
Der Kongressausschuss untersucht die Hintergründe und Risiken des Plans für sogenannte Artificial Intelligence Companies. Für die Bereitstellung der Unterlagen setzte Comer eine Frist bis zum 9. November 2026.
Republikaner warnen vor regulatorischem Missbrauch
Nach Ansicht von Comer und weiteren republikanischen Abgeordneten birgt die Initiative erhebliche Gefahren für die Unternehmensaufsicht. Comer warnte, dass die Vorlage einflussreiche Technologiekonzerne sowie Investoren vor der rechtlichen Verantwortung für rücksichtslose Handlungen schützen und zu einer gezielten Einflussnahme auf staatliche Aufsichtsmechanismen führen könnte.
Um einer Verwässerung von Haftungsstandards entgegenzuwirken, zieht der Ausschussvorsitzende auch ein Gesetz auf Bundesebene in Erwägung, das die Reichweite einzelstaatlicher KI-Gesetzgebung begrenzen würde. Republikaner im Kongress sehen in dem vorgeschlagenen Modell vor allem den Versuch, bestehende Haftungsregeln zu umgehen.
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Der Entwurf sieht vor, dass eine solche Gesellschaft nahezu jeder rechtmäßigen geschäftlichen Tätigkeit nachgehen darf, wobei Bankgeschäfte ausdrücklich ausgeschlossen bleiben. Beteiligte Personen oder Träger haften nach dem Text grundsätzlich nicht für Handlungen des softwarebasierten Unternehmens.
Ausnahmen greifen lediglich in Fällen von Betrug, vorsätzlichen Gesetzesverstößen oder Handlungen außerhalb des definierten Unternehmenszwecks. Auch Geldgeber sollen dem Entwurf zufolge von der Haftung für Verbindlichkeiten befreit sein, sofern nicht eine Unterkapitalisierung, betrügerische Absichten oder vorsätzliche Rechtsbrüche vorliegen.
Das Vorhaben soll im Januar 2027 in das Parlament von Delaware eingebracht und im selben Jahr beraten werden. Bei einer Verabschiedung ist eine 30-monatige Pilotphase vorgesehen. Als Hauptverfasser der Formulierung gilt John Mark Zeberkiewicz von der Kanzlei Richards, Layton & Finger, der laut Kanzleiprofil unter anderem Facebook beziehungsweise Meta vertreten hat.
Hohe wirtschaftliche Bedeutung des Bundesstaats
Die Pläne haben weit über den Bundesstaat hinausgehende Bedeutung, da Delaware als wichtigster US-Unternehmensstandort gilt. Rund zwei Drittel der Fortune-500-Konzerne sind dort registriert.
Im Jahr 2025 wurden im Bundesstaat 334.461 neue Rechtseinheiten gegründet. Die damit verbundenen Unternehmensgebühren spülen jährlich über 2 Mrd. US-Dollar in die staatlichen Kassen, was nahezu einem Drittel des gesamten Staatshaushalts von Delaware entspricht.
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Die parlamentarische Untersuchung auf Bundesebene trifft auf ein Umfeld zunehmender Geheimhaltung im Bundesstaat. Bereits im September 2026 hatte die zuständige Landesbehörde, das Delaware Secretary of State, Nachfragen zur Kooperation mit einem namentlich nicht genannten KI-Unternehmen unbeantwortet gelassen.
Die angeforderten Dokumente sollen nun Aufschluss darüber geben, welche Akteure hinter dem Gesetzestext stehen und in welchem Umfang Interessengruppen auf die Entstehung des Vorhabens eingewirkt haben.
