KI-Steuer: Karin Prien fordert Abgaben auf automatisierte Wertschöpfung
Veröffentlicht am: 29.10.2026 um 23:34 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesfamilienministerin Karin Prien hat sich für eine gezielte Besteuerung von Wertschöpfung ausgesprochen, die im Wesentlichen über Künstliche Intelligenz erfolgt.
Nach Ansicht der Politikerin führe kein Weg daran vorbei, diese Erträge steuerlich zu erfassen, wenn die wirtschaftliche Leistung maßgeblich auf KI-Systemen basiere. Mit ihrem Vorstoß facht Prien die kontroverse Debatte über die finanzielle und gesellschaftliche Bewältigung des technologischen Wandels weiter an.
Neue Besteuerungsformen hält Prien für unverzichtbar. Die daraus resultierenden Einnahmen sollten zweckgebunden eingesetzt werden, insbesondere für Bildung sowie für gezielte Investitionen in bessere Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen.
Die Erträge des technologischen Fortschritts dürften nicht ausschließlich wenigen Akteuren zugutekommen, forderte die Ministerin. Zugleich müsse ein künftiges Wirtschaftswachstum ökologisch vertretbar sein und jüngeren Generationen konkrete Perspektiven bieten, etwa bei bezahlbaren Mieten oder beim Zugang zu Wohneigentum.
Parallel zu den steuerpolitischen Überlegungen verlangt Prien auch Reformen auf der Ausgabenseite: Sie mahnte einen Rückbau des Sozialstaats sowie effizientere staatliche Strukturen an und warnte davor, in Reformmüdigkeit zu verfallen.
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Gespaltene Union und Skepsis an Regulierungsplänen
Priens Vorstoß stößt innerhalb der eigenen Partei und der Bundesregierung auf geteilte Reaktionen. Digitalminister Karsten Wildberger hatte bereits am 13. Oktober laut Berichten des „Tagesspiegels“ eine Besteuerung hoher KI-Umsätze ins Gespräch gebracht, um den Umbau des Arbeitsmarkts und Qualifizierungsmaßnahmen abzusichern.
Zuletzt schränkte Wildberger seine Überlegungen jedoch ein. Deutschland müsse zunächst die wirtschaftlichen Chancen und das Wachstum der Technologie nutzen; eine spätere Besteuerung schließe er damit allerdings nicht grundsätzlich aus. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.
Auf deutliche Ablehnung stößt die Idee hingegen im Bundeswirtschaftsministerium. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wies den Vorschlag einer Sonderabgabe zurück und mahnte, die Technologie müsse zunächst in der Praxis etabliert werden, bevor über Steuern diskutiert werde.
Auch Kanzler Friedrich Merz positionierte sich kritisch gegenüber einer KI-Steuer. Aus seiner Sicht gehe es vorrangig darum, den Ausbau der Technologie voranzutreiben, statt den Sektor frühzeitig totzuregulieren.
Innerhalb der Regierungskoalition gibt es derzeit keine konkreten Beschlüsse oder Pläne für eine entsprechende KI-Steuer. Kritiker solcher Abgaben verweisen zudem auf Standortrisiken und befürchten eine Abwanderung von Investoren.
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Breite Debatte über gesellschaftliche Folgekosten
Die steuerpolitische Behandlung automatisierter Wertschöpfung wird nicht nur innerhalb der Union kontrovers verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im September in einem Beschlusspapier eine gerechte Besteuerung der Unternehmensprofite und eine Stärkung der Tarifbindung gefordert.
International verweist die Debatte auf wiederkehrende Forderungen: So spricht sich unter anderem Microsoft-Mitgründer Bill Gates seit Längerem für Steuern auf Roboter und KI aus, um mögliche gravierende Arbeitsplatzverluste sozial abzufedern.
Während Befürworter in Sondersteuern eine notwendige Finanzierungsquelle für Umschulungen und Bildung sehen, mahnen Wirtschaftsvertreter und Koalitionsspitzen weiterhin zur Zurückhaltung.
