KI-Regulierung: Sanders und Casar fordern 20 Jahre Haft für Superintelligenz
Veröffentlicht am: 07.09.2026 um 15:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In einer Grundsatzrede hat der texanische Kongressabgeordnete Greg Casar am Sonntag zu einem breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die zunehmende Machtkonzentration im Bereich der Künstlichen Intelligenz aufgerufen. Gemeinsam mit Senator Bernie Sanders treibt er zudem eine weitreichende Gesetzgebung voran, die drastische Strafen für die Entwicklung übermenschlicher KI-Systeme vorsieht.
Der Vorsitzende des Congressional Progressive Caucus warnte am 6. September 2026 vor einer nach seiner Einschätzung dystopischen Vision der sogenannten KI-Oligarchen.
Casar betonte die Notwendigkeit, sich gegen die fortschreitende Konsolidierung von Einfluss und Ressourcen zu wehren. Insbesondere verwies er auf Szenarien einer massiven Arbeitslosigkeit, die durch die Automatisierung zwischen 10 und 20 Prozent erreichen könnte.
In diesem Zusammenhang kritisierte er Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie sie unter anderem von Elon Musk ins Gespräch gebracht wurden. Stattdessen forderte Casar politisches Handeln, eine umfassende Reform der Wahlkampfplatzierung sowie die Stärkung unabhängiger Medien.
Drastische Maßnahmen gegen Superintelligenz
Parallel zu den öffentlichen Forderungen haben Senator Bernie Sanders und Greg Casar den „Ban Artificial Superintelligence Act“ eingebracht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Entwicklung von KI-Modellen zu untersagen, welche die menschliche Kognition übertreffen.
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Die vorgesehenen Sanktionen für Entwickler sind beispiellos: Neben Haftstrafen von bis zu 20 Jahren sieht der Entwurf eine sogenannte „Corporate Death Penalty“ vor, die das Ende für betroffene Unternehmen bedeuten würde.
Zur Durchsetzung dieser Regeln soll eine neue Behörde auf Kabinettsebene geschaffen werden. Diese Institution erhielte die Befugnis, nicht konforme Systeme physisch zu zerstören. Sanders hatte bereits Anfang September in einem Gastbeitrag für Fox News eine globale Pause bei der KI-Entwicklung gefordert.
Unterstützt wird dieser Kurs durch Kooperationen mit weiteren Abgeordneten wie Alexandria Ocasio-Cortez, mit der Sanders zudem Bundesgesetze zur Begrenzung neuer Rechenzentren auf den Weg gebracht hat.
Wachsender Widerstand gegen KI-Infrastruktur
Die politische Debatte wird durch eine zunehmende Ablehnung in der Bevölkerung flankiert. Eine aktuelle Umfrage von NBC News, die Ende August und Anfang September durchgeführt wurde, zeigt, dass 69 Prozent der Wähler den Bau von KI-Rechenzentren in ihrer unmittelbaren Nähe ablehnen. Die Skepsis zieht sich durch alle politischen Lager: 81 Prozent der Demokraten, 71 Prozent der Unabhängigen und 57 Prozent der Republikaner äußerten Vorbehalte.
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Besonders deutlich wird die Ablehnung auf lokaler Ebene. In Hanford, Kalifornien, protestierten am 6. September etwa 100 Anwohner gegen ein geplantes Projekt auf einem Messegelände. Das Unternehmen Global Stack USA plant bis zum Jahr 2030 landesweit 70 Standorte mit Rechenzentren, die über 100-jährige Pachtverträge abgesichert werden sollen. Kritiker und Lokalpolitiker wie Randy Villegas fordern daher Moratorien für solche Bauvorhaben.
KI als zentrales Thema im Wahlkampf
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der KI-Infrastruktur entwickeln sich zu einem entscheidenden Faktor für die kommenden Zwischenwahlen. Während Präsident Trump die Rechenzentren verteidigt und KI als essenziell bezeichnet, um im Wettbewerb mit China zu bestehen, warnen republikanische Strategen vor einem Konflikt mit der Wählerbasis. Viele Bürger sorgen sich vor allem um steigende Stromkosten; laut Umfragen teilen 77 Prozent der Befragten diese Bedenken.
Die Intensität der Auseinandersetzung spiegelt sich auch in den Werbeausgaben wider. Eine Analyse zeigt, dass seit Anfang des Jahres über 45 Millionen US-Dollar für Anzeigen ausgegeben wurden, die das Thema Rechenzentren behandeln. Besonders in Staaten wie Wisconsin, Michigan und Georgia konzentrieren sich die Investitionen.
Demokraten versuchen das Thema zunehmend als Problem der allgemeinen Lebenshaltungskosten zu rahmen, während in Ohio bereits über Steuererleichterungen in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar für die Branche gestritten wird. Experten warnen unterdessen, dass zu weitreichende Regulierungen strategische Nachteile gegenüber Nationen wie Russland oder China nach sich ziehen könnten.
