KI-Regulierung: Google AI Overviews verlieren Plattform-Schutz
Veröffentlicht: 16.07.2026 um 14:24 Uhr, Redaktion boerse-global.de
KI-Chatbots und Suchmaschinen verlieren ihren Schutzstatus als neutrale Plattformen – das hat weitreichende Folgen.
Die deutsche Medienregulierung verschärft den Kurs gegenüber Künstlicher Intelligenz. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat am Dienstag entschieden: Große KI-Suchmaschinen und Chatbots unterliegen künftig dem deutschen Medienrecht. Der bisherige Haftungsschutz für neutrale Vermittler entfällt damit.
KI als Inhalteanbieter eingestuft
Die ZAK stufte Google AI Overviews und Perplexity offiziell als Inhalteanbieter ein – nicht mehr als bloße Durchleiter von Informationen. Die Begründung: Generative KI verändere die Art der Informationsbeschaffung grundlegend. Da die KI-generierten Antworten als eigene Inhalte der Dienste gelten, greift die Haftungsfreistellung des Digital Services Act (DSA) nicht mehr.
Erste formelle Bescheide wurden bereits zugestellt. Der Schritt folgt auf eine einstweilige Verfügung des Münchner Landgerichts gegen Google wegen fehlerhafter KI-Informationen. Rechtsexperten empfehlen mittlerweile, eine eigene Kategorie für KI-gesteuerte Suchmaschinen im Medienstaatsvertrag zu schaffen. Google hat angekündigt, gegen die Entscheidungen rechtlich vorzugehen.
EU AI Act rückt näher
Die nationalen Maßnahmen fallen mit dem bevorstehenden Inkrafttreten zentraler Regelungen des EU AI Acts zusammen. Am 2. August 2026 werden wesentliche Bestimmungen wirksam – darunter Vorschriften für besonders leistungsfähige KI-Modelle.
Der Zeitplan im Überblick:
- 2. August 2026: Kernregeln des AI Acts treten in Kraft
- 2. Dezember 2026: Beschleunigte Frist zur Kennzeichnung von KI-Inhalten
- Dezember 2026: Neue Verbote für nicht-einvernehmliche KI-generierte intime Bilder und Kindesmissbrauchsmaterial
- Dezember 2027: Compliance-Pflichten für Hochrisikosysteme (Anhang III)
- August 2028: Compliance-Pflichten für Hochrisikosysteme (Anhang I)
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Wer Deepfakes oder KI-generierte Texte zu öffentlichen Interessen nicht kennzeichnet, riskiert empfindliche Strafen. Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind möglich.
Bundesnetzagentur übernimmt Datenaufsicht
Parallel zur Medienregulierung hat die Bundesnetzagentur die nationale Aufsicht für das EU-Datengesetz und das Datengovernance-Gesetz übernommen. Seit Dienstag informiert die Behörde in Veranstaltungen über ihre Kontrolle von Cloud-Anbieterwechseln und Datenvermittlungsdiensten. Auch Data-Altruismus-Initiativen für Forschung und Klimaschutz fallen in ihren Zuständigkeitsbereich.
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Unternehmen kämpfen mit Datenschutz
Trotz des wachsenden Regelwerks hakt es bei der Umsetzung in der Wirtschaft. Eine Bitkom-Studie zeigt: 69 Prozent der Unternehmen sehen Datenschutzanforderungen als wesentliches Hindernis für den KI-Einsatz. Rund 59 Prozent haben Projekte mit gemeinsamen Datenspeichern wegen der komplexen Vorgaben aufgegeben.
Der Europäische Datenschutzausschuss sowie nationale Behörden aus den Niederlanden und Spanien haben bereits Leitlinien zu Web-Scraping, KI-Agenten und Anonymisierungskriterien vorgelegt – ein Signal, dass die Durchsetzung der Regeln erst am Anfang steht.
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