KI-Recht: Chinas Gericht regelt Deepfakes, Stimmklone und Haftung
Veröffentlicht am: 08.09.2026 um 10:03 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Oberste Volksgericht Chinas hat am 7. September 2026 die ersten umfassenden Rechtsregeln für den Umgang mit KI-generierten Deepfakes, Stimmklonen und Fehlinformationen veröffentlicht. Mit den neuen Leitlinien schafft die höchste Justizinstanz des Landes einen verbindlichen Rahmen für die juristische Bewertung von KI-bezogenen Rechtsverletzungen und definiert klare Haftungsgrundsätze für Dienstanbieter sowie Nutzer.
Die unter dem Titel „Meinungen zur gesetzmäßigen Verhandlung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz“ herausgegebene Richtlinie umfasst insgesamt 5 Teile mit 24 Artikeln. Es handelt sich um das weltweit erste Dokument dieser Art, das detaillierte prozessuale und materielle Entscheidungsregeln für komplexe KI-Phänomene wie algorithmische Diskriminierung und sogenannte KI-Halluzinationen festlegt.
Schutz der Persönlichkeitsrechte und digitale Identität
Ein zentraler Schwerpunkt der neuen Regelungen ist der Schutz personenbezogener Daten und der digitalen Identität. Das Gericht stellte klar, dass die unautorisierte Nutzung privater Daten durch KI-Systeme eine Rechtsverletzung darstellt. Dies betrifft insbesondere den Bereich des KI-Gesichtstauschs sowie das Klonen von Stimmen. Auch die sogenannte „KI-Wiederbelebung“ Verstorbener ohne ausdrückliche Einwilligung wurde als unzulässig eingestuft.
Für die Erstellung und Verbreitung erkennbarer digitaler Kopien lebender Personen ist laut den Leitlinien zwingend eine Einwilligung der Betroffenen erforderlich. Das Dokument reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung von digitalen Repliken in sozialen Medien und kommerziellen Anwendungen.
Wer sich mit der rechtlichen Einordnung von KI-Systemen befasst, benötigt angesichts neuer internationaler Standards einen klaren Überblick über Pflichten und Risikoklassen. Dieser kostenlose Umsetzungsleitfaden unterstützt Unternehmen dabei, die Anforderungen moderner KI-Regulierungen rechtssicher zu erfüllen. EU AI Act in 5 Schritten verstehen: Fristen, Pflichten und Risikoklassen kompakt erklärt
In Fällen, in denen die Stimmen oder Gesichter von Prominenten mittels KI für Produktwerbung imitiert werden, um Verbraucher zu täuschen, sieht das Regelwerk die Unterstützung von Strafschadensersatz vor.
Haftungspflichten für Anbieter und Nutzer
Hinsichtlich der Verantwortlichkeit unterscheidet das Oberste Volksgericht zwischen Plattformbetreibern und Endanwendern. Dienstanbieter können demnach haftbar gemacht werden, wenn sie nach dem Erhalt einer förmlichen Benachrichtigung über rechtsverletzende Inhalte nicht umgehend handeln, um diese zu entfernen oder den Zugang zu sperren.
Nutzer wiederum tragen die Verantwortung für einen vorsätzlichen Missbrauch der Technologie. Dies schließt insbesondere die Eingabe von schädlichen Prompts (Befehlsketten) ein, die darauf abzielen, Persönlichkeitsrechte zu verletzen oder Desinformation zu verbreiten. Auch das sogenannte „Doxing“ im Online-Bereich wird durch die neuen Regeln adressiert.
Verbot algorithmischer Preisdiskriminierung und Regeln für autonomes Fahren
Neben den Persönlichkeitsrechten widmen sich die Leitlinien auch wirtschaftlichen Aspekten der KI-Nutzung. So untersagt das Gericht explizit die algorithmische Preisdiskriminierung, in China oft als „Big Data Killing“ bezeichnet. Dabei nutzen Unternehmen Algorithmen, um verschiedenen Kunden basierend auf deren Datenprofilen unterschiedliche Preise für dasselbe Produkt anzuzeigen.
Die rasante Entwicklung von KI-Gesetzen weltweit stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen bei der Vermeidung von Haftungsrisiken und digitalen Bedrohungen. Ein aktueller Report klärt darüber auf, welche rechtlichen Pflichten und Sicherheitsaspekte für Verantwortliche jetzt Priorität haben. Neue KI-Gesetze, neue Cyberrisiken: Was kommt wirklich auf Ihr Unternehmen zu?
Zusätzlich enthalten die am 7. September 2026 veröffentlichten Dokumente spezifische Haftungsregeln für den Bereich der Mobilität. Erstmals werden klare Kriterien für Schäden durch autonome Fahrzeuge sowie Systeme mit Fahrassistenzfunktionen definiert. Dies soll Rechtsklarheit schaffen, wenn es zu Unfällen im öffentlichen Raum kommt, an denen KI-gesteuerte Systeme beteiligt sind.
Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung
Die Notwendigkeit für eine präzise rechtliche Einordnung unterstreichen aktuelle Zahlen aus der Justizpraxis. So bearbeitete allein das Volksgericht in Guangzhou innerhalb von drei Jahren rund 700 Fälle von „Gesichtsdiebstahl“.
Mit der landesweiten Einführung der 24 Artikel des Obersten Volksgerichts sollen nun einheitliche Standards für die Gerichte geschaffen werden, um der rasanten technologischen Entwicklung und der damit verbundenen Zunahme von Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu begegnen.
