KI am Arbeitsplatz: Griechenland plant sechs Pflichten für Unternehmen
Veröffentlicht am: 02.11.2026 um 18:15 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die griechische Arbeitsministerin Niki Kerameos hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung von künstlicher Intelligenz und zum Schutz von Plattformbeschäftigten vorgestellt. Die Präsentation erfolgte zunächst im Kabinett im Maximos-Haus und am Nachmittag gemeinsam mit Generalsekretär Nikos Milapidis im Rahmen einer Pressekonferenz.
Die Vorlage trägt den Titel „Regeln für die Nutzung künstlicher Intelligenz im Arbeitsmarkt – Schutz von Beschäftigten auf Plattformen – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2831 vom 23.10.2024“. Die Frist für die Überführung der am 23. Oktober 2024 erlassenen EU-Richtlinie in nationales Recht endet am 2. Dezember 2026.
Zwei zentrale Säulen und klare Verbote
Das Gesetzesvorhaben stützt sich auf zwei Hauptachsen. Die erste Achse betrifft die algorithmische Verwaltung. Hierbei werden erstmals spezifische Regeln für Systeme künstlicher Intelligenz und Algorithmen im Arbeitsumfeld definiert, die Transparenzvorgaben, den Schutz personenbezogener Daten sowie eine verpflichtende menschliche Aufsicht über wesentliche Entscheidungen umfassen.
Die zweite Achse zielt auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen ab. Vorgesehen sind unter anderem eine präzisere Bestimmung des Beschäftigungsstatus, mehr Transparenz bei der Dienstleistungserbringung, gestärkte Durchsetzungsmechanismen, ein verbesserter Zugang zur Justiz sowie ein intensivierter Informationsaustausch zwischen den Behörden.
Der Entwurf formuliert sechs Kernpflichten für Unternehmen. Dazu gehören strikte Verbote bei der Datenverarbeitung: Emotionale und psychische Daten, private Unterhaltungen, Daten außerhalb der Arbeitszeit, biometrische Identifikationsverfahren sowie Vorhersagen über gewerkschaftliche Aktivitäten dürfen nicht verarbeitet werden.
Zudem müssen Arbeitgeber vor der Einführung oder Anpassung automatisierter Systeme eine Datenschutz-Folgenabschätzung vornehmen und die Arbeitnehmervertreter verpflichtend konsultieren.
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Weitere Vorgaben umfassen Transparenz über überwachte Daten und Sperrgründe, geschultes Aufsichtspersonal mit Überstimmungsbefugnis, das Recht auf menschliche Erklärung sowie Konsultationspflichten und eine Gesamtschuldnerhaftung in Subunternehmerketten.
Menschliche Letztentscheidung und Statusprüfung
Entscheidungen über die Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung eines Vertrags oder Kontos auf einer Plattform müssen künftig von einer natürlichen Person getroffen werden.
Der Entwurf verknüpft dabei die europäische KI-Verordnung 2024/1689, die Anwendungen im Beschäftigungsbereich als hochriskant einstuft, mit der Richtlinie 2024/2831, wodurch auch konventionelle Algorithmen zur Schicht- und Auftragsvergabe sowie Leistungsbewertung erfasst werden.
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Zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit legt der Entwurf fest, dass ein reiner Dienstleistungsvertrag nicht ausreicht, um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis auszuschließen. Es gilt künftig eine widerlegbare Vermutung der abhängigen Beschäftigung auf Grundlage der tatsächlichen Arbeitsbedingungen.
Betroffene erhalten Rekursmöglichkeiten an die Arbeitsinspektion sowie Ansprüche auf Entschädigung und Kündigungsschutz, während echte Selbstständigkeit weiterhin zulässig bleibt.
Plattformregister und Branchenfokus
Zusätzlich sieht das Gesetz die Einrichtung eines Registers für digitale Plattformen im System ERGANI vor. Dieses soll Daten zu Beschäftigtenzahlen, Vertragsbedingungen, durchschnittlichen Arbeitszeiten, Durchschnittseinkommen und Zwischenvermittlern erfassen.
Die Regelungen betreffen vor allem Lieferdienste wie e-food, Wolt und box und ebnen den Weg, sogenannte Blockbuchungen in abhängige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen. Begleitend sind Maßnahmen für Gesundheit und Sicherheit gegen Arbeitsintensivierung und Geschwindigkeitsdruck vorgesehen.
Für die ordnungsgemäße Umsetzung kündigte Kerameos eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Ioannis Skandalis, Außerordentlicher Professor für Rechtswissenschaft an der EKPA, an. Dieser sollen Vertreter von YPSID, APDPCH, SOE und der Arbeitsinspektion angehören.
Der Vorlage waren am 5. Oktober 2026 der Bericht des Gesetzgebungsausschusses und am 13. Oktober 2026 Treffen mit Sozialpartnern vorausgegangen; der Dialog mit nationalen Partnern und Branchenvertretern wird fortgeführt. Die Kabinettssitzung, in der das Paket erörtert wurde, stand unter der Leitung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis.
