Japan-KI-Kodex: Transparenz für OpenAI, Anthropic und Co.
Veröffentlicht am: 27.10.2026 um 00:08 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In Japan hat ein staatliches Expertengremium mit der Überprüfung des im Mai 2025 verabschiedeten KI-Fördergesetzes begonnen. Zeitgleich startete das zuständige Kabinettsbüro die praktische Anwendung eines Transparenz- und Verhaltenskodex für Unternehmen im Bereich der generativen künstlichen Intelligenz.
Im Zentrum der politischen Debatte stehen schärfere Eingriffsbefugnisse bei Sicherheitsrisiken sowie verbindlichere Regeln für den Schutz geistigen Eigentums.
Debatte über Strafbestimmungen und internationale Entwickler
Die Überprüfung des sogenannten AI Act konzentriert sich vor allem auf die Frage, ob künftig Sanktionen gegen böswillige Betreiber verhängt werden können. Das im Mai 2025 beschlossene Fördergesetz räumt den Behörden bislang lediglich das Recht ein, Untersuchungen einzuleiten, Hinweise zu geben und Beratungen durchzuführen. Eine rechtliche Handhabe zur Erzwingung von Auskünften existiert nicht.
Vor dem Hintergrund von Risiken wie dem Missbrauch von Systemen für Cyberangriffe oder unkontrollierter Selbstverbesserung von Modellen erwägt die Regierung nun Strafen für Entwickler, die staatliche Untersuchungen verweigern.
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Digitalminister Toshiharu Furukawa stufte die Systemsicherheit und Cybersicherheit als zentrale Aufgaben ein, verwies auf Gefahren durch unerwartetes Verhalten von Modellen und forderte eine intensivere Zusammenarbeit mit internationalen Partnerländern.
In diesem Zusammenhang prüft Tokio auch, ob verschärfte Vorgaben auf ausländische Anbieter wie OpenAI oder Anthropic angewendet werden können. Zudem sollen die Kompetenzen des Instituts für KI-Sicherheit gestärkt werden. Frühestens zur ordentlichen Parlamentssitzung im Jahr 2027 könnte eine entsprechende Gesetzesänderung eingebracht werden.
Nach einer Sitzung des ministeriumsübergreifenden Fachausschusses soll eine Arbeitsgruppe aus Wissenschaftlern am 28. Oktober 2026 ihre Arbeit aufnehmen. Die Leitlinien für die Gesetzesrevision sollen bis zum Jahresende stehen; geplant sind dabei auch Anhörungen von Entwicklern.
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Teilnehmer der Beratungen mahnten an, Förderung und Sicherheit auszubalancieren, da sich die internationale Debatte nicht einseitig auf Regulierungsverschärfungen verenge. Zudem steht eine Anpassung ministerialer Richtlinien im Raum.
Transparenzvorgaben für Trainingsdaten und Urheberrechte
Parallel dazu nimmt das Hauptquartier für Strategien zum geistigen Eigentum im Kabinettsbüro Meldungen für den Verhaltenskodex für generative Systeme entgegen.
Das Regelwerk war am 25. August 2026 veröffentlicht worden, die Meldeformulare datieren auf den 8. September 2026. Der Kodex basiert auf dem Prinzip der Befolgung oder Erläuterung und ist formell nicht rechtsverbindlich. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind von Offenlegungen ausgenommen; ausgenommen bleiben zudem reine Forschungsprojekte sowie rein firmeninterne Anwendungen.
Das Regelwerk ruht auf drei inhaltlichen Säulen: Entwickler sollen Modellnamen, Trainingsverfahren, Datentypen und Informationen zu genutzten Web-Crawlern auf ihren Webseiten offenlegen.
Zudem erhalten Inhaber von Urheberrechten, die rechtliche Schritte vorbereiten oder bereits führen, die Möglichkeit anzufragen, ob bestimmte Internetadressen im Trainingsdatensatz enthalten waren. Das gleiche Anfragerecht gilt für die Nutzer der jeweiligen KI-Anwendungen.
Unternehmen, die den Kodex anwenden, müssen dies öffentlich erklären und bei der Behörde einreichen. Das Kabinettsbüro prüft die Angaben auf Vorhandensein und führt ein Verzeichnis mit Unternehmensnamen und Internetadressen.
Digitalminister Furukawa hatte am 23. Oktober 2026 erklärt, dass die Bestimmungen nach einer Auswertung der Beteiligungszahlen überarbeitet werden könnten. Eine künftige Umwandlung der Richtlinien in eine bindende gesetzliche Verpflichtung schloss er dabei nicht aus.
